Sozialversicherungspflicht des Versicherungsmaklers und -vertreters

Bei der Sozialversicherungspflicht geht es um die Zahlung des Vertreters in die Rentenkasse. Da kommen schnell ein paar 100 € monatlich zusammen, die vom Selbstständigen gezahlt werden müssen.

 

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Der Gesetzgeber hat den arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen „geschaffen“ und diesen mit einer Zahlungspflicht belegt. Nach Ansicht des Gesetzgebers unterliegen diese Selbstständigen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Dabei hat der Gesetzgeber diese arbeitnehmerähnliche Stellung nicht auf einzelne Berufsgruppen bezogen, sondern durch typische Tätigkeitsmerkmale definiert. Selbst wenn der Versicherungsvermittler seine Arbeitszeit und Tätigkeit frei entfalten kann (also nicht Scheinselbstständiger ist), kann ihn die Pflicht treffen.

Wer arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger ist, wird in § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI geregelt. Danach sind selbstständige Personen rentenversicherungspflichtig, die

im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und

auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Beide Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen, damit die Norm Anwendung findet.

In der Versicherungswirtschaft ist der Ausschließlichkeitsvermittler nach §§ 84, 92 HGB, der keinen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt, ein typisches Beispiel für einen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen. Diese Gruppe von Vermittlern fällt in den Anwendungsbereich der Norm, da sie nur für ein Unternehmen (Auftraggeber) tätig ist. Versicherungsunternehmen, die einem Konzern angehören, werden als ein Auftraggeber angesehen.

Das Argument der Ausschließlichkeitsvermittler, sie seien ebenfalls für die Kooperationspartner tätig, wird vor Gericht nicht akzeptiert. Die Kooperationspartner des Versicherungsunternehmens, für die der Vermittler tätig ist, kommen nur dann als weitere Auftraggeber in Betracht, wenn diese nicht zum Konzern gehören und eine eigene vertragliche Beziehung besteht, aus der ein Vergütungsanspruch abgeleitet werden kann (Vergleiche BSG, Urteil vom 10. Mai 2006, Az.: B 12 RA 2/05). Dabei muss die Provisionszahlung direkt vom Kooperationspartner an den Vertreter gezahlt werden.

Die Vielzahl der Vertragsbeziehungen reicht für sich nicht aus, um von der Rentenversicherungspflicht befreit zu werden. Sonst könnte diese gesetzliche Verpflichtung, indem man ein oder zwei Verträge mit verschiedenen Auftraggebern unterzeichnet, umgangen werden. Um nicht den Status zu erhalten, im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein, sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend. Wenn fünf Sechstel (5/6) der Bruttoeinnahmen aus allen zu berücksichtigenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt werden, wird der Begriff „im Wesentlichen“ als erfüllt betrachtet.

 

Die genannten Grundsätze gelten auch für den Versicherungsmakler. Dabei stellen die Gerichte darauf ab, von wem der Makler sein Geld (die Courtage) erhält. Die Anzahl der Versicherungsnehmer, die der Makler betreut, ist damit unerheblich! Wer somit nur über einen Pool seine Kunden vermittelt und keine direkte Anbindung an die Versicherungsunternehmen hat, wird nach aktueller Rechtsprechung, versicherungspflichtig (vergl. dazu LSG Bayern Urteil vom 03.06.2016; Az. L 1 R 679/14. Eine Besprechung des Urteils finden sie hier.). Denn in diesem Fall erhält er nur von einem Auftraggeber 5/6 seiner Bruttoeinnahmen.

 

Hat der Vermittler nach der obigen Definition nur einen Auftraggeber, muss er einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer einstellen. Dann ist er von der Pflicht befreit. Dazu muss der Bruttolohn des Arbeitnehmers seit dem 01.01.2013 die Grenze von 450 Euro im Monat übersteigen. ebenso können auch zwei Arbeitnehmern eingestellt werden, deren Lohn zusammen über 450 € monatlich liegen. Die Einstellung eines selbstständigen Vermittlers reicht nicht aus, auch nicht dann, wenn dieser Untervermittler mehr als 450 Euro monatlich erhält und selbst als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger rentenversicherungspflichtig ist (vergl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2006, Az.: B 12 RA 2/05 R)

 

Weiterführende Informationen

Buch: Versicherungsvermittler als Arbeitgeber

Fachartikel aus der Zeitschrift WVM

Fleck Die Rentenversicherungspflicht des Versicherungsmaklers

Besprechung Urteil LSG Bayern aus 2016

Das Bild stammt aus der Sammlung des MKG Museums aus Hamburg. Herstellung der Fotografi:

 Giacomo Brogi (1822–1881, Fotograf/in)


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