Unlauterer Wettbewerb

Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) traten vor über einem Jahr in Kraft. Grund dafür war die Anpassung an die Europäische Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG. Wettbewerbshandlungen, die noch unter altem Recht begangen wurden, sind nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie nach alter und nach aktueller Gesetzeslage als Verstoß gewertet werden. Aus diesem Grund befasst sich die höchstrichterliche Rechtsprechung seit Einführung mit dem aktuellen UWG. Der Aufsatz nimmt Bezug auf ausgewählte Urteile.

 

I. Verstoß gegen Marktverhaltensregeln

Alle Wettbewerber müssen die Marktverhaltensregeln einhalten. Diese bestehende Regelung (bisher § 4 Nr. 11 UWG) wurde in § 3a UWG übernommen. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstiger Marktteilnehmer oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Zielrichtung der Vorschrift ist, dass kein Unternehmen dadurch besser gestellt sein soll, dass es gesetzliche Vorschriften missachtet. Dabei wird nicht jeder Verstoß gegen eine Norm von § 3a UWG erfasst. Diese muss gleichzeitig das Marktverhalten regeln, damit der unverfälschte Wettbewerb gewährleistet bleibt.

Hierzu zählen beispielsweise Vorschriften, die den Nachweis besonderer fachlicher Qualifikationen für die Ausübung eines Berufes erfordern. So stellen die Regelungen der §§ 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34f GewO Marktverhaltensregelungen dar. Dementsprechend ist die Vermittlung von Versicherungen durch eine Person, die nicht die erforderliche Erlaubnis besitzt, wettbewerbswidrig. Ebenso sind die Dokumentationspflicht (§ 61 VVG) und die Informationspflichten (§ 11 VersVermV) Marktverhaltensregeln. Zukünftig wird das Provisionsabgabeverbot ebenfalls eine Martkverhaltensregel darstellen.

Zu den Marktverhaltensregeln werden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gezählt. Um Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch Klauseln genannt) handelt es sich, wenn die Vertragsbedingungen von einer Partei vorgegeben werden und grundsätzlich für die mehrfache Verwendung vorgesehen sind. Darunter fallen ebenso die Versicherungsbedingungen, die öfter Gegenstand richterlicher Überprüfung sind. So sind formularmäßige Haftungsausschlüsse mit §§ 61, 67 VVG unvereinbar und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

 

II. Mitbewerberschutz

Der Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern und die sich damit ergebende gegenseitige Behinderung ist Grundlage der freien Wirtschaft. Die Regelung wurden unter § 4 UWG zusammengefasst (vorher § 4 Nr. 7 bis Nr. 10 UWG). Darüber hinausgehende Änderungen haben sich, weder vom Text noch von der Rechtsprechung ergeben. …

Kein Unternehmen hat Anspruch auf Erhalt des eigenen Kundenstamms. Mitbewerber dürfen planmäßig um fremde Kunden werben und sogar durch vorgefertigte Kündigungsschreiben (Kündigungshilfe) bei der Vertragsbeendigung behilflich sein.

Teilweise wird in den vorgefertigten Kündigungsschreiben ein weitgehendes Kontaktverbot mit aufgenommen. Danach wird dem bisheriegen Vertragspartner die telefonische/elektronische Kontaktaufnahme, sowie ein persönlicher Vertreterbesuch untersagt. Die Kündigungsrückgewinnung wird dadurch erschwert, denn es verbleibt nur noch der Weg über die Post.

Diese Art der vorgefertigten Kündigungshilfe wurde in einem Verfahren vor dem OLG Dresden für unzulässig erklärt. Die weitestgehende Abschottung diene nicht mehr dem Kunden sondern vielmehr nur dem Ersteller, der dadurch den Vertragspartner vom eigenen Kunden fern hielte. Es ginge damit eher um eine gezielte Behinderung. Dadurch würde der freie Wettbewerb verhindert. …

III. Irreführung

Der Grundsatz lautet Wahrheit und Klarheit bei geschäftlichen Handlungen. Trotz einer hinzugefügten Relevanzklausel haben sich keine Änderung ergeben. Der Tatbestand wurde und wird in § 5 UWG geregelt. Zusammengefasst ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben und der Verbraucher dadurch eine geschäftliche Entscheidung trifft, die er sonst nicht getroffen hätte.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie ein Verbraucher getäuscht werden kann. Dieses ist beispielsweise gegeben, wenn Kunden Servicebriefe mit der Bitte um Rückruf bekommen, da es offene Fragen zu ihrem Vertrag geben würde. In Wirklichkeit sollen lediglich Produkte verkauft werden und die Fragen sind nur ein Vorwand. Damit wird ein beabsichtigter Irrtum beim Verbraucher hervorgerufen, da er zur Vermeidung von Nachteilen ein hohes Interesse an einem Gesprächstermin besitzt. Wäre ihm der wahre Grund (Verkauf von Produkten) bekannt, würde er nicht zurückrufen.

Ein anderer Praxisfall der Irreführung ist Werbung mit dem Logo oder dem Namen des ehemaligen Vertragspartners. Wechselt ein Vermittler den Vertragspartner, darf er nicht mehr so tun als ob er noch für ihn tätig sei. Durch die Verwendung des Logos/Markennamens wird der Eindruck erweckt als ob der Benutzer weiterhin für den Vertragspartner tätig sei. Es fängt mit dem Briefpapier an, geht über die Leuchtreklame am Büro bis hin zur Zeitschriftenwerbung. Überall muss die Verbindung mit dem ehemaligen Vertragspartner gekappt werden. Besonders beim Internet gibt es Tücken, da dort Werbung erscheinen kann, die nicht selbst veranlasst wurde. Das Internet ist wie eine Hydra mit vielen Köpfen. Wird einer abgehackt, erscheinen bald zwei neue. So hat die Schuldnerseele -auch dies ganz in griechisch-mythologischer Tradition- niemals Ruh. Diese Anforderungen werden (teilweise) von den Gerichten als zu weitgehend eingestuft. Die Entscheidungen haben gemeinsam, dass der Beklagte nachweislich alles unternommen haben muss, um Verstöße aus dem Internet zu beseitigen. Erscheint dann irgendwann irgendwo wieder eine Anzeige, trifft ihn zunächst kein Verschulden.

 

IV. Unzumutbare Belästigung

Das bisherige Verbot von Telefonanrufen, E-Mails und Faxen zu werblichen Zwecken ohne Einwilligung (unzumutbare Belästigung) ist unverändert geblieben (§7 UWG). Voraussetzung für die werbliche Kontaktaufnahme ist weiterhin eine Einwilligung.

Geschützt werden soll die Privatsphäre aber auch der ungestörte Betriebsablauf vor ungewollter Werbung. Werbung umfasst dabei nicht nur die direkte Absatzförderung sondern ebenso Imagewerbung oder das Sponsoring. Verschickt ein Vermittler beispielsweise Einladungen per E-Mail zu einem Tag der offenen Tür an Personen, die nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellt dieses schon eine unzumutbare Belästigung dar. …

Der Schutz des Gesetzgebers vor Belästigung hat keine Auswirkung auf ein zustandgegekommendes Rechtsgeschäft. …

Fazit

Der BGH hat in mehreren Urteilen immer wieder darauf hingewiesen, dass sich an der Rechtslage nichts geändert hat. Dieses liegt daran, dass er das UWG bereits vor der Reform richtlinienkonform ausgelegt hat. …

Bei diesen Ausführungen handelt es sich um einen Auszug des Artikel von Herrn Dr. Omsels und mir aus der Versicherungswirtschaft. Der gesamte Artikel kann als PDF im Bereich Download heruntergeladen werden.



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