Fachtagung für das Versicherungswesen der Kanzlei Michaelis 22.02.2018

Aktueller Überblick über Fristen und Formalien

Dr. Freitag Kanzleich Michaelis

Am 22. Februar referierte Herr Dr. Freitag, Partner der Kanzlei Michaelis aus Hamburg, im Rahmen der Fachtagung für das Versicherungswesen zum Arbeitsrecht. Der Titel seines Vortrags lautete „Aktueller Überblick über Fristen und Formalien“. Um das trockene Thema Arbeitsrecht aufzulockern standen die Zahlen in den Gesetzestexten im Vordergrund. Es folgt eine schematische Zusammenfassung des Inhalts. Der gesamte Vortrag kann als Video auf der Seite der Kanzlei Michaelis angesehen werden.

Ein Arbeitsverhältnisses beginnt wie alle anderen Verhältnisse mit einer Probezeit, in der man sich schnell und unkompliziert trennen kann. Die Zahl ist die „6“ und steht für die Anzahl der Monate, welche die Probezeit maximal dauern darf. In dieser Zeit findet das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung. Bei Ausbildungsverhältnissen sind es nur „4“ Monate.

Wichtig sind für beide Vertragsparteien die Kündigungsfristen, welches das BGB regelt. Diese liegt bei „4“ Wochen (§ 622 BGB). Mit Dauer des Arbeitsverhältnisses verlängert sich die Frist für den Arbeitgeber. Im Rahmen seines Vortrags wies Herr Dr. Freitag darauf hin, dass diese Regelung im Arbeitsvertrag gestaltbar ist. Die maximale Länge eines Arbeitsvertrags, in der man eine fristgerechte Kündigung ausschließen kann, beträgt „5“ Jahre (§624 BGB).

Die Regelung der Arbeitszeiten, Überstunden und des Lohns sind wichtige Punkte eines jeden Arbeitsvertrags. Die Zahlen sind „48“, „5“, und „8,84“. Die Höchstzahl der wöchentlich zu leistenden Stunden eines Arbeitnehmers beträgt „48“. Den über 300 anwesenden Teilnehmern und den vielen tausenden Zuschauern der Veranstaltung gab Herr Dr. Freitag mit auf den Weg, dass eine Anzahl von mehr als 48 Wochenarbeitsstunden ist nicht erlaubt sei. Es handelt sich hierbei um ein Schutzgesetz, das nicht abgeändert werden kann. Der Mindestlohn liegt bei „8,84“ €, dieser gilt für alle Branchen. Angemerkt sein, dass eine Zahl mit Komma im Arbeitsrecht die Ausnahme darstellt. Mit dem Monatsgehalt kann eine vorher festgelegte Anzahl von Überstunden abgegolten sein, z. B. „5“ oder „10“. Ein Fehler in vielen kostenlosen Internetvorlagen ist der Satz „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“. Es fehlt jedoch eine konkrete Anzahl von Stunden. Kostenlos ist also nicht gleich billig. Fehler in der Gestaltung von Arbeitsverträgen können sich später rächen, wenn bei einer Vertragsbeendigung der Mitarbeiter für alle geleisteten Überstunden Lohnansprüche stellt. Schnell können hier einige tausend Euro zusammenkommen. Die Rechtsprechung und der Gesetzgeber nehmen laufend Änderungen vor, die (bei neuen) Arbeitsverträgen eingearbeitet werden müssen. Wer sich hier nicht auskennt, weiß nicht, wie dick die Eisfläche unter seinen Füßen ist, die ihn tragen soll. Es lohnt sich im Vorfeld jur. Hilfe in Anspruch zu nehmen.

So ist bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen die „3“ ebenfalls eine wichtige Zahl. Es sollte in jeden Arbeitsvertrag eine Verfallsklausel aufgenommen werden, die nicht unter einer dreimonatigen Frist liegen darf. Die Geltendmachung der Ansprüche muss dann in dieser Zeit durch den Arbeitnehmer erfolgt sein. Länger zurückliegende Forderungen müssen danach nicht mehr beglichen werden. Die Art und Weise der Geltendmachung muss ebenfalls vereinbart werden. Während früher in Arbeitsverträgen die Schriftform vereinbart wurden durfte, darf heutzutage zur Einforderung nur noch die Textform (es reicht eine E-Mail des Arbeitnehmers) verwendet werden. Eine falsche Formulierung an dieser Stelle vernichtet die gesamte Verfallsklausel. Dieses hat die Wirkung als gäbe es gar keine Verfallsklausel in dem Vertrag.

Weitere wichtige Zahlen, die jeder Arbeitgeber kennen sollte, lieferte der Vortrag von Herrn Dr. Freitag noch zu Themen Lohnfortzahlung, Teilzeit, Mutterschutz, Elternzeit, Betriebsrat oder dem Kündigungsschutz.

Zu einem Tagesseminar am 21.08.2018 von Herrn Dr. Freitag können Sie sich hier anmelden.

Ein Seminar zum Thema Arbeitsrecht für Agenturleiter und Führungskräfte bietet das BWV Hannover an. Ein Anmeldung kann hier erfolgen.

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Mitarbeiter als Minijobber im Versicherungsbüro

Zur Sozialversicherungspflicht von Versicherungsvermittlern



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