Allgemein

Aktuelle Informationen zur Umsetzung der IDD in nationales Recht

Umsetzung der Versicherungs-Vertriebsrichtlinie

Zu diesem Thema veranstaltet das BWV-Hannover

am 19.06.2017 (Montag)

ab 14:30 bis ca. 18:00 Uhr

ein Seminar im H4 Hotel Würzburger Str. 21, 30880 Laatzen (Parkmöglichkeiten im Hotel)

Die Teilnahme kostet 59,- €

Die Referenten sind

           – Doris Schilcher, Geschäftsstelle „gut beraten“ (München)

            – Dr. Christian Schwirten, Leiter der Abteilung politische Interessenvertretung, Verband öffentlicher Versicherer   

Die Anmeldung kann direkt über das BWV-Hannover erfolgen: hannover@bwv.de

Unlauterer Wettbewerb

Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) traten vor über einem Jahr in Kraft. Grund dafür war die Anpassung an die Europäische Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG. Wettbewerbshandlungen, die noch unter altem Recht begangen wurden, sind nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie nach alter und nach aktueller Gesetzeslage als Verstoß gewertet werden. Aus diesem Grund befasst sich die höchstrichterliche Rechtsprechung seit Einführung mit dem aktuellen UWG. Der Aufsatz nimmt Bezug auf ausgewählte Urteile.

 

I. Verstoß gegen Marktverhaltensregeln

Alle Wettbewerber müssen die Marktverhaltensregeln einhalten. Diese bestehende Regelung (bisher § 4 Nr. 11 UWG) wurde in § 3a UWG übernommen. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstiger Marktteilnehmer oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Zielrichtung der Vorschrift ist, dass kein Unternehmen dadurch besser gestellt sein soll, dass es gesetzliche Vorschriften missachtet. Dabei wird nicht jeder Verstoß gegen eine Norm von § 3a UWG erfasst. Diese muss gleichzeitig das Marktverhalten regeln, damit der unverfälschte Wettbewerb gewährleistet bleibt.

Hierzu zählen beispielsweise Vorschriften, die den Nachweis besonderer fachlicher Qualifikationen für die Ausübung eines Berufes erfordern. So stellen die Regelungen der §§ 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34f GewO Marktverhaltensregelungen dar. Dementsprechend ist die Vermittlung von Versicherungen durch eine Person, die nicht die erforderliche Erlaubnis besitzt, wettbewerbswidrig. Ebenso sind die Dokumentationspflicht (§ 61 VVG) und die Informationspflichten (§ 11 VersVermV) Marktverhaltensregeln. Zukünftig wird das Provisionsabgabeverbot ebenfalls eine Martkverhaltensregel darstellen.

Zu den Marktverhaltensregeln werden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gezählt. Um Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch Klauseln genannt) handelt es sich, wenn die Vertragsbedingungen von einer Partei vorgegeben werden und grundsätzlich für die mehrfache Verwendung vorgesehen sind. Darunter fallen ebenso die Versicherungsbedingungen, die öfter Gegenstand richterlicher Überprüfung sind. So sind formularmäßige Haftungsausschlüsse mit §§ 61, 67 VVG unvereinbar und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

 

II. Mitbewerberschutz

Der Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern und die sich damit ergebende gegenseitige Behinderung ist Grundlage der freien Wirtschaft. Die Regelung wurden unter § 4 UWG zusammengefasst (vorher § 4 Nr. 7 bis Nr. 10 UWG). Darüber hinausgehende Änderungen haben sich, weder vom Text noch von der Rechtsprechung ergeben. …

Kein Unternehmen hat Anspruch auf Erhalt des eigenen Kundenstamms. Mitbewerber dürfen planmäßig um fremde Kunden werben und sogar durch vorgefertigte Kündigungsschreiben (Kündigungshilfe) bei der Vertragsbeendigung behilflich sein.

Teilweise wird in den vorgefertigten Kündigungsschreiben ein weitgehendes Kontaktverbot mit aufgenommen. Danach wird dem bisheriegen Vertragspartner die telefonische/elektronische Kontaktaufnahme, sowie ein persönlicher Vertreterbesuch untersagt. Die Kündigungsrückgewinnung wird dadurch erschwert, denn es verbleibt nur noch der Weg über die Post.

Diese Art der vorgefertigten Kündigungshilfe wurde in einem Verfahren vor dem OLG Dresden für unzulässig erklärt. Die weitestgehende Abschottung diene nicht mehr dem Kunden sondern vielmehr nur dem Ersteller, der dadurch den Vertragspartner vom eigenen Kunden fern hielte. Es ginge damit eher um eine gezielte Behinderung. Dadurch würde der freie Wettbewerb verhindert. …

III. Irreführung

Der Grundsatz lautet Wahrheit und Klarheit bei geschäftlichen Handlungen. Trotz einer hinzugefügten Relevanzklausel haben sich keine Änderung ergeben. Der Tatbestand wurde und wird in § 5 UWG geregelt. Zusammengefasst ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben und der Verbraucher dadurch eine geschäftliche Entscheidung trifft, die er sonst nicht getroffen hätte.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie ein Verbraucher getäuscht werden kann. Dieses ist beispielsweise gegeben, wenn Kunden Servicebriefe mit der Bitte um Rückruf bekommen, da es offene Fragen zu ihrem Vertrag geben würde. In Wirklichkeit sollen lediglich Produkte verkauft werden und die Fragen sind nur ein Vorwand. Damit wird ein beabsichtigter Irrtum beim Verbraucher hervorgerufen, da er zur Vermeidung von Nachteilen ein hohes Interesse an einem Gesprächstermin besitzt. Wäre ihm der wahre Grund (Verkauf von Produkten) bekannt, würde er nicht zurückrufen.

Ein anderer Praxisfall der Irreführung ist Werbung mit dem Logo oder dem Namen des ehemaligen Vertragspartners. Wechselt ein Vermittler den Vertragspartner, darf er nicht mehr so tun als ob er noch für ihn tätig sei. Durch die Verwendung des Logos/Markennamens wird der Eindruck erweckt als ob der Benutzer weiterhin für den Vertragspartner tätig sei. Es fängt mit dem Briefpapier an, geht über die Leuchtreklame am Büro bis hin zur Zeitschriftenwerbung. Überall muss die Verbindung mit dem ehemaligen Vertragspartner gekappt werden. Besonders beim Internet gibt es Tücken, da dort Werbung erscheinen kann, die nicht selbst veranlasst wurde. Das Internet ist wie eine Hydra mit vielen Köpfen. Wird einer abgehackt, erscheinen bald zwei neue. So hat die Schuldnerseele -auch dies ganz in griechisch-mythologischer Tradition- niemals Ruh. Diese Anforderungen werden (teilweise) von den Gerichten als zu weitgehend eingestuft. Die Entscheidungen haben gemeinsam, dass der Beklagte nachweislich alles unternommen haben muss, um Verstöße aus dem Internet zu beseitigen. Erscheint dann irgendwann irgendwo wieder eine Anzeige, trifft ihn zunächst kein Verschulden.

 

IV. Unzumutbare Belästigung

Das bisherige Verbot von Telefonanrufen, E-Mails und Faxen zu werblichen Zwecken ohne Einwilligung (unzumutbare Belästigung) ist unverändert geblieben (§7 UWG). Voraussetzung für die werbliche Kontaktaufnahme ist weiterhin eine Einwilligung.

Geschützt werden soll die Privatsphäre aber auch der ungestörte Betriebsablauf vor ungewollter Werbung. Werbung umfasst dabei nicht nur die direkte Absatzförderung sondern ebenso Imagewerbung oder das Sponsoring. Verschickt ein Vermittler beispielsweise Einladungen per E-Mail zu einem Tag der offenen Tür an Personen, die nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellt dieses schon eine unzumutbare Belästigung dar. …

Der Schutz des Gesetzgebers vor Belästigung hat keine Auswirkung auf ein zustandgegekommendes Rechtsgeschäft. …

Fazit

Der BGH hat in mehreren Urteilen immer wieder darauf hingewiesen, dass sich an der Rechtslage nichts geändert hat. Dieses liegt daran, dass er das UWG bereits vor der Reform richtlinienkonform ausgelegt hat. …

Bei diesen Ausführungen handelt es sich um einen Auszug des Artikel von Herrn Dr. Omsels und mir aus der Versicherungswirtschaft. Der gesamte Artikel kann als PDF im Bereich Download heruntergeladen werden.

Wettlauf um den digitalen Anschluss zum Kunden

2017 ist das digitale Jahr der Versicherungsbranche

In verschiedenen Medien ließt bereits seit Ende des Jahres 2016 immer mehr über digitale Angebote. Es werden neue digitale Vermittler gegründet, digitale Versicherungsprodukte erstellt und sogar digitale Versicherer geplant. Gerade beim letzteren Vorhaben muss der Nutzer/Endkunde noch den Unterschied zur Direktversicherung erfahren.

Teilweise ist in den Artikel der Untergang der bisherigen Versicherungsgesellschaften oder Vertriebe beschrieben. Dabei gibt es viele Hürden, die eine erfolgreiche Gründung erschweren. Auch die Kunden sind nicht so flexibel, wie oft angenommen. Versicherungen sind Vertrauenssache.

In einem kurzen Artikel vom 25. April in der Süddeutsche fasst Herr Fromme den Wettlauf der bestehenden und neuen Marktteilnehmer zusammen: Wettlauf digital

 

 

 

Veranstaltung zur IDD 2017

Bem BWV-Hannover ist für den 19. Juni 2017 eine Veranstaltung zur Umsetzung der IDD geplant. Weitere Informationen folgen noch.

Der Duisbürger Versicherungstag der IHK findet am 29. August 2017 zum Thema „Aktuelles im Versicherungsvermittlerrecht“ statt.

Weitere Veranstaltungen finden Sie unter Termine.

Seminare BWV-Hannover und Institut für Versicherungsrecht Düsseldorf

Es folgen zwei Veranstaltungshinweise

 

Forum Versicherungsrecht der Heinrich Heine Universität Düsseldorf

Thema: Aktuelle Fragen des Versicherungskartellrechts

Die Veranstaltung findet am 27. April ab 19:00 Uhr auf Schloss Mickeln statt.

Referenten: Dr. Markus Röhrig, LL.M. (Georgetown), Avocat établi à Bruxelles / Partner, Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Düsseldorf / Brüssel

 

Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft Hannover (BWV)

Thema: Umsetzung der IDD

Die Veranstaltung findet am 19. Juni statt (weitere Informationen folgen noch)

Digitalisierung der Versicherungswelt

Ohne Digitalisierung geht es nicht

Sucht man bei Google mit dem Begriff „digitale Versicherung“, so finden sich ungefähr 1,3 Millionen Einträge zu diesem Thema. Das Thema ist dieses Jahr in den Medien und bei Veranstaltungen präsent wie nie zuvor. Es ist ebenso ein Schwerpunktthema bei Veranstaltungen und kommt noch vor der Umsetzung der IDD (Beispiele siehe unter Termine). Fakt ist, dass sich in der Branche etwas bewegt. So haben für dieses Jahr 2017 drei digitale Versicherer (ottonova, fraiday und flypper) ihren Markteintritt zugesagt. Ein logischer Schritt, nachdem es immer mehr digitale Vermittler gibt. Es besteht somit großes Interesse nicht den Anschluss zu verpassen.

Mit einer Digitalisierung ergeben sich neue Themenwelten. Die Digitalisierung geht einher mit geänderten Kundenbedürfnissen und -anforderungen im digitalen Zeitalter. Was wünschen sich „digitale Kunden“ von der Produktentwicklung oder im Servicebereich? Wie müssen die entsprechenden Arbeitsabläufe neu organisiert werden? Bereits bei der Kontaktaufnahme und Werbung ergeben sich juristische Probleme, die vorher keine Rolle gespielt haben. Ist beispielsweise das Herunterladen einer App bereits eine geschäftliche Handlung oder der Erstkontakt? Muss ein digitaler Versicherungsmakler auf seinen Status und die Notwendigkeit eines Maklervertrags hinweisen bevor eine App vom Nutzer installiert wird?

Es erfordert mehr als eine Einführung in neue Technologien wie z. B. Apps, damit von einem Wandel gesprochen werden kann. Einfachen Zugang und moderne Funktionalitäten für mobile Endgeräte anzubieten gehört sicherlich dazu. Doch ohne eine umfassende digitale Strategie bleiben Zugänge nur eine technische Spielerei. Digitalisierung bedeutet für Versicherer eine konsequent Beteiligte aller Unternehmensbereiche und Einbindung verschiedener Experten und Querdenker. Vertrieb, Marketing, operative Einheiten und IT gehören vom Start weg an einen Tisch.

Zur Bündelung von Kompetenz der verschiedenen Fachrichtungen hat die Hochschule Heidenheim unter Prof. Dr. Hilp einen Digitalisierungs-Circle eingerichtet. Dabei soll die Digitalisierung nicht nur von der technischen Seite aus betrachtet werden, sondern umfassend im Unternehmen. Dadurch werden verschiedene Fachrichtungen und Spezialisierungen zusammengebracht. Das Motto lautet „Teile und wachse“. Der Digitalisierungs-Circle soll allen Teilnehmern/-innen zugute kommen und steht unter dem Motto „Teile und wachse“. Die Teilnehmer/-innen arbeiten kreativ zusammen und inspirieren sich gegenseitig. So können wir zusammen unser Wissen ausbauen, neues Wissen aufbauen und erfolgreich nach außen kommunizieren.

Tippgeber und Haftungsfallen

Der Tippgeber

Der Tippgeber ist bis heute nicht definiert. Es gibt nur eine Negativabgrenzung. Ein Tippgeber kann kein Vermittler sein. Somit stellt sich die Frage, wo fängt Vermittlung an.  Hierzu gibt es unterschiedliche Vorstellungen und damit fangen meist juristische Probleme an.

Wo die Grenze liegt und was Vermittler bei der Zusammenarbeit beachten müssen hat der Rechtsanwalt Norman in seinem Beitrag „Tippgeber: Die fünf größten Haftungsfallen für Berater“ veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Tippgeber finden Sie auf dieser Seite hier.

Tippgeber in der Versicherungswirtschaft

Der Tippgeber ist immer wieder ein gefragtes Thema. Durch die fehlende Regulierung erscheint der Ausbau des „Vertriebs“ in diesem Bereich lohnenswert. Für alle die, die sich für das Thema interessieren, ein paar Links zu diesem Thema:

Beispiel aus Sicht eines Tippgebers

Der Vermittler als Tippgeber und seine Haftung

BaFin und Tippgeber

PDF von der IHK

Eigener Artikel zu Regelungen mit Tippgebern

 

 

Juristische Blogs für Vermittler

Informationen aus dem Netz

Reilegelmäßig werden Gesetze erlassen oder geändert, die von der Vermittlerschaft berücksichtigt werden müssen. Neben den Regelungen mit einem klaren Bezug zum Beruf, wie z. B. die VersVermV (wer kennt die Abkürzung? :-), gibt es andere, die leicht übersehen werden können. Was ist mit Regelungen zum Impressum oder zum Datenschutz. Zusätzlich erhöht sich die Komplexität durch Gerichtsurteile, die laufend ergehen. Eine Nichtbeachtung kann zu Geldstrafen führen.

Zum Glück gibt es Blogs verschiedener Juristen, die sich mit den Themen der Vermittler beschäftigen. Die, die mir bekannt sind und gute Beiträge frei zugänglich liefern, möchte ich kurz in diesem Artikel vorstellen.

Allgemeiner Blog

Jurablogs: Dieser fast alle angemeldeten juristischen Blogs zusammen. Durch eine Suchfunktion findet man gezielt Themen verschiedenster Autoren.  Zu der Seite geht es hier

Jurafunk: Besonders für Personen geeignet, die lieber hören als selbst lesen. Thematischer Schwerpunkt sind Datenschutz und Themen zum Web. Besprochen wird in lustiger Art und Weise die aktuelle Rechtsprechung. (Schöne Grüße an Herrn Stephan Dirks von dieser Stelle).  Zu der Seite geht es hier.

 

Speziell Handelsvertreterrecht

Handelsvertreterblog: Auch wenn der Versicherungsvermittler im VVG geregelt ist, gelten die Regelungen des HGB zwischen Versicherungsvertreter und seinem Auftraggeber (Versicherungsunternehmen). Damit beschäftigt sich der Autor. Es gibt täglich einen kurzen Bericht zu dem Thema. Zu der Seite geht es hier

Vertriebsrecht: Bei XING gibt es eine Gruppe, die sich mit dem Thema Vertriebsrecht beschäftigt, besonders oft mit Bezug zu Versicherungsvermittlern.

 

Kanzleien

Zusätzlich gibt es noch Rechtsanwaltskanzleien, die Artikel zu einzelnen Themen veröffentlichen.

Küstner, v. Manteuffel, Wurdack: Zur Seite geht es hier

Blanke Meier Evers: Zur Seite geht es hier  hier

Michaelis (speziell für Versicherungsmakler): Zur Seite geht es hier

 

Steuerrecht

Vermittlerberatung: Hier werden Steuerfragen aus der Praxis mit Bezug zu Vermittlern beantwortet. Zur Seite geht es hier

 

Marketing mit Kundenmeinungen und irreführende Werbung

Klarheit und Wahrheit in der Werbung
Gütesiegel helfen den Verbrauchern bei ihrer Kaufentscheidung. Noch mehr Vertraut der Kunde Bewertungen anderer Kunden. Nicht umsonst besteht auf immer mehr Internetseiten die Möglichkeit Bewertungen abzugeben. Begeisterte Kunden setzen sich für ihr Unternehmen ein und schreiben positive Berichte. Doch was machen Unternehmen, wenn sie nur wenige begeisterte Kunden haben oder viele negative Bericht?

In der Praxis wird immer wieder getäuscht, wie Artikel oder Gerichtsurteile lesen. Der Grundsatz von Klarheit und Wahrheit der Werbung wird über Bord geworfen und schnell ist man bei der verbotenen irreführenden Werbung. Irreführend ist eine Werbung dann, wenn sie wesentliche Informationen dem Kunden vorenthält, so dass er seine Entscheidung nicht objektiv treffen kann.

So warb ein Unternehmen mit dem Zusatz „echte Kundenbewertungen“. Jedoch wurden nur positive Bewertungen sofort veröffentlicht. Neutrale und negative Bewertungen wurden nur dann zugelassen, wenn sie an einem Schlichtungsverfahren teilnahmen. Reagierte der Kunde nicht darauf, wurden die Bewertungen nicht veröffentlicht und flossen nicht in die Bewertung mit ein. Diese Tatsache wurde bei der Werbung mit den Bewertungen gegenüber Kunden weggelassen. Nach dem Verständnis des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.1.2016, Az. I ZR 252/14) liegt eine Irreführung vor, wenn neutrale und negative Bewertungen, anders als positive, zunächst einer Prüfung unterzogen werden. Der Verbraucher erwartet von einem Bewertungsportal, dass die Kundenmeinungen tatsächlich unbeeinflusst ausschließlich von tatsächlichen Kunden des bewerteten Unternehmens abgegeben werden und dass alle Kundenmeinungen unmittelbar und unverändert veröffentlicht werden.

Ein Unternehmen ist nicht verpflichtet alle Kundenbewertungen zu veröffentlichen. Es kann sich auch die Rosinen herauspicken. So warben Unternehmen mit Kundenbewertungen. Neben dem Text war auch der Name und ein Foto des Bewerters abgegeben. Der Journalist Michael Penke prüfte die „Kunden“ im Internet. So waren die Fotos auf verschiedenen Internetseiten veröffentlicht und zwar mit verschiedenen Namen. Die angefragten Unternehmen gaben an, dass es sich um gekaufte Fotos handeln würde und die Namen der Kunden aus Datenschutzgründen geändert wurden. Der Text selbst sei aber von echten Kunden. Ein Hinweis zu den falschen Bildern und Namen gab es nicht. Auch dieses ist ein Fall der irreführenden Werbung.

Weiterführende Informationen

Artikel von Michael Penke
„Wie Allianz- und Rocket-Startups zufriedene Kunden erfinden“. Der Artikel von Michel Penke kann unter Gründerszene gelesen werden.

Artikel von Martin Rätze
Marketing mit Kundenmeinung: Darauf sollten Online-Shops achten. Der Artikel kann unter t3n nachgelesen werden.