Allgemein

Erfahrungsbericht mit dem digitalen Versicherer FRIDAY

Der Druck der Digitalisierung in der Versicherungswirtschaft entsteht auch durch die Erfahrungen des Kunden aus der gesamten online Einkaufswelt. Die Verfahren müssen schnell, einfach und preisgünstig sein bei einem gleichzeitig hohem Service. Eigentlich ein Widerspruch, der im Onlinehandel aber vorgelegt wird. Gleichzeitig ist es eine der Gründe, warum es nach digitalen Vermittlern nun auch digitale Versicherer gibt.

Zu FRI:DAY

Seit Jahren wird die Versicherungswirtschaft immer digitaler. Seit dem Jahr 2017 werden die Versicherer selbst digital. Einer der ersten Sprößlinge ist die Versicherung mit Namen FRIDAY. Mutter der jungen Gesellschaft ist eine Versicherung der alten Gerneration, die Baloise. Chef in Deutschland ist Herr Christoph Samwer.

Name

Der Name mag zuerst verwundern. Wie (fast) alle jungen Versicherer wollen dieses das Wort Versicherung nicht benutzen. Es ist mit zu vielen nagetiven Eigenarten besetzt. Das ist bei Freitag anders. Es ist der letzte Tag vor dem Wochenende, kurz vor dem Wochenende und soll damit positiv besetzt sein.

Aufmachung der Seite

Öffnet man die Webseite, so drängt sich in der Mitte der 1 Cent Tarif auf. Er springt förmlich aus dem Bildschirm den Betrachter an.

Sonst ist die Seite gestaltet, wie man es aktuell erwartet. Sie ist übersichtlich und nicht überladen. Weiterhin sind Informationen zum Team (es wird nicht mehr von Mitarbeitern gesprochen) oder ein Blog üblich. Dadurch soll die Versicherung ihre Anonymität verlieren. Vielmehr kann sich so der Kunde als Teil des Teams bzw. der Community fühlen.

Antragsprozess

FRIDAY möchte in den kommenden fünf Jahren eine sechsstellige Kundenanzahl erreichen. Dabei ist der Onlineverkauf nicht einfach. Ganz wesentlich für den erfolgreichen Verkauf ist dabei der Antragsprozess. Der Antrag soll einfach, schnell und bequem ausfüllbar für den Kunden sein, sonst springt der Kunde ab. Mit jeder weiteren Minute, die der Kunde für die Formulare benötigt, erhöht sich die Absprungwahrscheinlichkeit. Nicht umsonst hat sich Check24 im Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2017 gegen jede einzelne zusätzliche Frage gewehrt, die ihm bei der Online-Beratung auferlegt werden sollte.

Diese Probleme begegnet FRIDAY indem der Abschluss digital, papierlos und in 90 Sekunden abgeschlossen werden kann.

1 Cent Tarif

Zielgruppe von FRIDAY, so nach Angabe von Herrn Samwer, sind nach eigenen Angaben Menschen bis 50 Jahre, junge Familien und Young Professionals aus dem urbanen Raum. Es geht dabei um Personen, die nicht nur auf das Auto angewiesen sind sondern auch andere Fortbewegungsmittel nutzen können, wie öffentliche Nahverkehrsmittel, Taxi, Fahrrad oder Carsharing.

Der Tarif basiert (immer) auf einem monatlichen Grundbeitrag und den gefahrenen Kilometern (pro Kilometer 1 Cent oder mehr). Dazu gibt der Kunde bei Vertragsschluss die geschätzte Kilometerleistung an. Fährt er mehr, muss er nachzahlen, fährt er weniger, bekommt er etwas von der Kilometerleistung zurück.

Ein weiterer Vorteil für die Kunden ist die tägliche Kündigungsmöglichkeit des Vertrags.

Selbsttest

Der 1 Cent Tarif hört sich interessant an. Daher mache ich gleich den Selbsttest. Ich fahre etwa 20.000 km im Jahr. Dann wäre die Prämie bei 200 € und das wären mehr als die Hälfte weniger als ich jetzt zahle. Auch bei reduzierten Verwaltungskosten zu “Altversicherern“ kann ich mir eine solche Preisdifferenz nicht vorstellen. Der Großteil der Prämie in der Kfz-Versicherung wird bekanntlich für die Schäden verwendet. Das kann bei FRIDAY nicht anders sein.

Nun zum Selbstversuch. Den Antragsprozess durchlaufe ich schnell und einfach. Ich habe keine Unterlagen mit und trotzdem bekomme ich mit wenigen Angaben ein Versicherungsangebot. Darüber bin ich sehr positiv überrascht, sogar schon etwas begeistert.

Der Preis ist dann nicht schlecht aber auch nicht gut. In jedem Fall ist er weit weg von einem Cent pro Kilometer. Überrascht bin ich über die zusätzliche Monatsgebühr. Ähnlich wie beim Stromtarifen, wo zu den Verbrauchsgebühren noch Grundgebühren hinzukommen. Diese Grundgebühren verdoppell noch einmal meine Prämie. Ich liege umgerechnet nicht bei 1 Cent sondern mit den Gebühren bei etwa bei 2,5 Cent. Das bedeutet aber, dass ich selbst dann, wenn ich mein Auto das ganze Jahr stehen lasse, maximal die Hälfte wiederbekomme. Bei der Grundgebühr komme ich mir vor wie auf Flugvergleichsseiten, die kurz vor dem Bezahlvorgang höhe Gebühren aufschlagen und so aus einem billigen einen teuren Flug machen. Darüber bin ich verärgert. Ich suche im Netz nach anderen Erfahrungsberichten. Die Eintragungen die ich dort finde bestätigen meine subjektive Ansicht. Auch dort fühlt man sich an der Nase herumgeführt. Warum nicht schon vorher auf die monatlichen Beträge verwiesen wird erklärt sich mir nicht.

Auch das eigene Beispiel von FRIDAY zum 1 Cent Tarif hat eine monatlichen Grundgebühr. Es gibt also keinen Vertrag ohne!! Darüber hinaus verstehe ich das Beispiel nicht. Es geht um einen VW Lupo mit einer jährlichen km-Leistung von 6.000 km. Bei der Tarifgruppe wird eine jährliche km-Leistung von 11.4000 km angegeben. Der Betrag beläuft sich auf 8,13 € monatlich. Die Rechnung kann ich nicht nachvollziehen. Worauf bezieht sich der Beitrag? Auf die 6.000 km oder die 11.400 km? Ist in den 8,13 € schon ein Differenzbetrag (Rückerstattung oder Nachzahlung) eingerechnet?

 friday 1 Cent Beispiel

Wenn man sich die Informationen auf der gesamten Homepage zusammensucht, so finet man den Hinweis, dass der 1 Cent Tarif besonders für Wenigfahrer bis 6000 km geeignet sei. Zusätzlich gibt es auch den klassischen Tarif (Friday Original). Diesen habe ich für mein Beispiel ebenfalls ausrechnen lassen. Bei meiner Fahrleistung war er preisgünstiger als der 1 Cent Tarif. Schade finde ich, dass man darauf nicht hingewiesen wird! 🙁 Warum wird bei dem Ergebnis des 1 Cent-Tarifs nicht der klassische Tarif mit angeboten? Denn wenn der preisverwöhnte Online-Kunde den 1 Cent-Tarif nicht abschließt ist er weg! Die Konkurrenz ist Online näher als im persönlichen Vertrieb.

 

Fazit

Viel Licht aber auch Schatten 

Der Antrag ist sehr schnell ausgefüllt. Es gibt keine großen Hürden, warum der Kunde den Prozess verlassen sollte.

Der Tarif selbst ist nicht ganz neu. Auch jetzt schon gibt es Tarife, die sich nach der Kilometerleistung staffeln. Davon abhängig wird der Prämie berechnet. Ob man es nun Grundbetrag und Kilometerpauschale nennt oder ein einheitlicher Betrag berechnet wird, macht für den Kunden keinen Unterschied. Neu ist jedoch, dass der Kunde für weniger Fahrleistung einen Teil seiner Prämie wiederbekommt. Dieses wird den Kunden freuen. Vermutlich ist dieses sogar ein Alleinstellungsmerkmal von FRIDAY am Markt. Auch bei der täglichen Kündigungsfrist kann FRIDAY punkten.

Das gewählte Beispiel, um den 1 Cent Tarif zu erklären, ist verwirrend. Dieses hätte man besser erklären können.

Im Preis scheint FRIDAY nicht der Billiganbieter zu sein, wenngleich er preisgünstig ist. Damit wird es der Neue im Onlinemarkt vermutlich schwer haben. Online-Wechseler wollen es häufig besonders preisgünstig. Angelockt werden sie durch die Vorstellung, dass sie nur für ihre gefahrenen Kilometer zahlen. Von einer monatlichen Grundgebühr erfährt man erst am Ende des Antragsprozesses. Hiermit schadet sich der neue Versicherer selbst. Denn diese Besuche werden so schnell nicht wiederkommen.

Weitere Links zu FRIDAY

Erfahrungen anderer Kunden.

Erfahrungsbericht von Herrn Krautkrämer mit einem Eigentest.

Pressebericht zu FRIDAY

Veranstaltung Forum Versicherungsrecht 11. Dezember 2017

Das Forum Versicherunsrecht der Heinrich Heine Universität Düsseldorf läd zu seiner Veranstaltung

Datenschutz im Versicherungsrecht

für den 11. Dezember 2017

um 18:30 Uhr

im Haus der Universität ein.

Referenten:

  • Dr. Martina Vomhof, Leiterin Datenschutz/Grundsatzfragen, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Berlin
  • Tim Wybitul, Rechtsanwalt/Partner, Hogan Lovells International LLP, Frankfurt am Main

 

Umsetzung der Insurance Distribution Directive

Es folgt ein Gastbeitrag von Herrn Dr. Maximilan Teichler.

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Seit Bundestag und Bundesrat die Gesetze beschlossen haben, welche die „Insurance Distribution Directive – IDD“ zum Februar 2018 in deutsches Recht umsetzen werden, ist vieles klarer.

Die Umsetzung war u.a. deshalb umstritten, weil die große Koalition zusätzlich zur eigentlichen Umsetzung der Richtlinie die Honorarberatung stärken wollte und dabei ganz auf die Honorarberater gesetzt hat. Mit der Beseitigung dieses und einiger anderer Streitpunkte haben wir jetzt eine gute gesetzliche Grundlage zur Weiterentwicklung des Versicherungsvertriebsrechts und der dazu gehörenden Geschäftsorganisation. Die „Feinjustierung“ wird durch Verordnungen geschehen, die wir z.T. für den Herbst, z.T. allerdings auch erst im Frühjahr 2018 erwarten.

 

Die Veränderungen im Überblick:

Erstmals gibt es eine einheitliche Regelung für alle Formen des Versicherungsvertriebs. Bisher waren in erster Linie Versicherungsmakler und –Vertreter sowie -Berater reguliert. Jetzt kommen alle Formen des Direkt- und Online-Vertriebs hinzu. Alle zusammen heißen jetzt „Versicherungsvertreiber“. Auch sonstige Beratungsstellen (Verbraucherzentralen) sind angesprochen.

Die Neufassung definiert auch, was alles zum Versicherungsvertrieb gehört. Versicherungsvertrieb ist nach den neuen Regelungen alles von der Vorbereitungshandlung (Ermittlung des Risikos), über Vertragsangebote und -vorschläge, bis hin zur Hilfe bei der Erfüllung und Administration der Versicherungsverträge. Auch die Unterstützung im Schadenfall gehört zum „Versicherungsvertrieb“.

Alle am Versicherungsvertrieb Beteiligten müssen sich „ehrlich, redlich, und professionell“ verhalten und müssen im „bestmöglichen Interesse ihrer Kunden“ handeln.

Jeder Versicherungsvertreiber, der ein Versicherungsprodukt entwirft, muss sicherstellen, dass dieses Produkt dem Zielmarkt entspricht, für den es gedacht war. Das Interesse des Kunden ist also schon im Vorfeld des Vertriebs zu berücksichtigen.

Zukünftig werden sich alle Versicherungsvertreiber einer jährlichen Weiterbildung unterziehen müssen; 15 Zeitstunden sind hier Pflicht. Diese Pflicht gilt für alle, die tatsächlich am Vertrieb beteiligt sind – da spielt dann die inhaltliche Definition wieder eine große Rolle.

Eine „unsichtbare“ Änderung findet in den Vorgaben statt, die die Aufsicht betreffen: Die Aufsicht handelt zukünftig nicht mehr regelbasiert, sondern prinzipienorientiert. Das wird dazu führen, dass die beaufsichtigten Unternehmen viel eigenständiger handeln müssen.

Nicht oder nicht sehr verändert worden sind die Beratungs- und Informationspflichten mit ihren entsprechenden Dokumentationen. Auch die anfängliche Qualifikation wird sich wohl nicht ändern. Allerdings werden sich alle Versicherungsvertreiber (Versicherer, deren Angestellte und die Vermittler) nach der Erst-Qualifikation weiterbilden müssen.

Dr. Maximilian Teichler

Der Text wurde zuerst bei Haufe Verlag veröffentlicht.

 

Über den Autor

Die 2016 von Dr. Teichler gegründete Kanzlei für Versicherungsmanagement befasst sich vor allem mit der Umsetzung rechtlicher Änderungen in Unternehmen der Versicherungsbranche. Aktuell sind dies u.a. die Folgen des BGH-Urteils zur Schadenbearbeitung durch Versicherungsmakler (14. Januar 2016, I ZR 107/14) und die Anforderungen der „Insurance Distribution Directive – IDD“ an die Geschäftsorganisationen aller Beteiligten im Versicherungswesen. Daneben ist die Beratung in schwierigen Deckungsfragen, vor allem in solchen mit internationalem Bezug, ein Schwerpunkt der Kanzlei.

Dr. Teichler, der viele Jahre in leitender Funktion bei Versicherungsmaklerunternehmen tätig war, möchte über die Beschreibung der rechtlichen Notwendigkeiten hinaus die Unternehmen der Versicherungsbranche darin unterstützen, diese rechtlichen Notwendigkeiten umzusetzen. Neben der aufsichts- und gewerberechtlichen Richtigkeit dieser Umsetzung steht dabei die Effizienz der Ablaufprozesse im Vordergrund. Die Innovationsfähigkeit der Branche ist sicher noch nicht an ihre Grenzen gestoßen, was Prozessökonomie, Fehlerreduktion und Vermeidung von Doppelarbeiten angeht.

Dr. Teichler hält Vorlesungen an der HSBA (Hamburg School of Business Administration) zum Versicherungs-Vertriebs-Recht, ist Mit-Veranstalter von Seminaren zur IDD, Referent für den Maklerverband VDVM (zuletzt zum Urteil des BGH zur Schadenregulierung durch Makler) und Referent für das MWV (zusammen mit Prof. Beenken, Dortmund, zur IDD).

Kontaktdaten

Große Elbstrasse 36, D-22767 Hamburg. Tel: +49-40-31 77 97 – 40 und +49-171-6 43 43 61

E-mail Rechtsanwalt@teichler-hh.de und attorney@teichler-hh.com

 

 

 

 

Zurechnung ungelesener Informationen (BGH Az. III ZR 93/16)

Auseinanderfallen von Beratung und erhalten schriftlichen Informationen

In dem vom BGH (Urteil vom 23. März 2017 Az. III ZR 93/16) entschiedenen Fall wurde ein Anleger beraten. Die Beratung führte zu einer Anlageentscheidung. Anschließend erhielt der Kunde den Zeichnungsschein, der auf wesentliche Risiken der getroffenen Entscheidung hinwies. Diese Risiken waren nicht Gegenstand der Beratung. Der Kunde unterschrieb das Dokument, ohne sich den Text durchzulesen. Dadurch fiel ihm der Widerspruch zwischen der Beratung und dem Inhalt des Scheins nicht auf.

Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, ob der Kunde die Risiken hätte kennen müssen, bzw. ob der Kunde für sein Nichtwissen selbst verantwortlich ist.

Ob sich der Kunde sein eigenes Verhalten zurechnen lassen muss und damit grobe Fahrlässigkeit in eigener Sorgfalt vorliegt oder ob er auf die Beratung vertrauen durfte, hängt von den Gesamtumständen ab. Alleine dadurch, dass er den Zeichnungsschein unterschrieben hat, muss er sich dessen Inhalt als sein Wissen nicht zurechnen lassen, so der BGH.

Bei der Bewertung kommt es auf die Gesamtumstände an. Liest ein Kunde ihm übergebene Informationen nicht, so muss er sich diese trotzdem zurechnen lassen, wenn er naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat oder nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Grundsätzlich darf jeder Kunde auf die im Gespräch vom Berater erhaltenen Informationen vertrauen. Er muss nicht damit rechnen, dass es darüber hinaus noch Risiken gibt, die ihm erst nach der Beratung schriftlich mit den Abschlussunterlagen übergeben werden.

Fazit

Auch wenn dieses Urteil den Anlagenbereich betrifft, ist es auf die Beratung in der Versicherungsbranche für alle Sparten übertragbar. Die Beratungspflicht und deren Dokumentation kann nicht allein durch die Überlassung von Kundeninformationen ohne Besprechung abgewälzt werden. Werden die schriftlich übergebenen Informationen nicht im Gespräch ausgeführt, waren sie nicht Bestandteil der Beratung, unabhängig davon, ob sie in den Dokumentationsunterlagen abgelegt wurden (BGH Urteil vom 17. März 2016 Az. III ZR 47/15).

Weitere Ausführungen zu dem Thema Beratungspflichten und Dokumentation finden Sie hier: Aktuelle Entwicklung zur gesetzlichen Dokumentationspflicht, Zeitschrift für Versicherungswesen 6/2017

Veranstaltungen 2017

An dieser Stelle wieder ein Hinweis auf die Veranstaltung vom Forum Versicherungsrecht der Heinrich Heine Universität Düsseldorf.

Thema: Kooperationen mit InsurTechs

Termin: Montag, 18. September 2017 19:30 bis 21:00 Uhr

Veranstaltungsort: Haus der Universität

Veranstalter: Institut für Versicherungsrecht

Referenten: Anne Fischer, LL.M., Rechtsanwältin/Counsel, Allen & Overy LLP, Düsseldorf, Dr. Alexander Franz, Legal Counsel, Allianz SE, München, und Dr. Sebastian Herfurth, Geschäftsführer, Friendsurance, Alecto GmbH, Berlin,

Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Urlaubszeit und Sicherheit

Auf die Urlaubsreise begleitet uns die digitale Welt. Wie der Reisepass, so gehört auch das Smartphone zu den treuen Reisebegleitern und damit unsere Daten. Im Urlaub angekommen werden über öffentlich zugänglich Hotel-Computer oder in Internet-Shops eigene oder dienstliche E-Mails abgerufen. Über kostenloses WLan werden Schnappschüsse vom Smartphone an die Lieben daheim geschickt.

Dabei denken Nutzer im Urlaub weniger an das Sicherheitsniveau ihrer Verbindungen. So können Cyber-Kriminelle oder Schadprogramme an Daten gelangen. Durch die Verschmelzung von dienstlichen und privaten mobilen Geräten können sensible Informationen ungewollt preisgegeben werden.

Mit zwei kleinen Tipps können Sie die Datensicherheit ganz leicht erhöhen:

1. Richten Sie sich für den Urlaub eine eigene E-Mailadresse ein oder ändern Sie das Passwort, wenn Sie wieder zu Hause sind.

2. Überlegen Sie, ob sie dem öffentlichen WLan-Netz vertrauen können. Nur dann sollten Sie dieses nutzen.

Aktuelle Informationen zur Umsetzung der IDD in nationales Recht

Umsetzung der Versicherungs-Vertriebsrichtlinie

Zu diesem Thema veranstaltet das BWV-Hannover

am 19.06.2017 (Montag)

ab 14:30 bis ca. 18:00 Uhr

ein Seminar im H4 Hotel Würzburger Str. 21, 30880 Laatzen (Parkmöglichkeiten im Hotel)

Die Teilnahme kostet 59,- €

Die Referenten sind

           – Doris Schilcher, Geschäftsstelle „gut beraten“ (München)

            – Dr. Christian Schwirten, Leiter der Abteilung politische Interessenvertretung, Verband öffentlicher Versicherer   

Die Anmeldung kann direkt über das BWV-Hannover erfolgen: hannover@bwv.de

Unlauterer Wettbewerb

Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) traten vor über einem Jahr in Kraft. Grund dafür war die Anpassung an die Europäische Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG. Wettbewerbshandlungen, die noch unter altem Recht begangen wurden, sind nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie nach alter und nach aktueller Gesetzeslage als Verstoß gewertet werden. Aus diesem Grund befasst sich die höchstrichterliche Rechtsprechung seit Einführung mit dem aktuellen UWG. Der Aufsatz nimmt Bezug auf ausgewählte Urteile.

 

I. Verstoß gegen Marktverhaltensregeln

Alle Wettbewerber müssen die Marktverhaltensregeln einhalten. Diese bestehende Regelung (bisher § 4 Nr. 11 UWG) wurde in § 3a UWG übernommen. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstiger Marktteilnehmer oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Zielrichtung der Vorschrift ist, dass kein Unternehmen dadurch besser gestellt sein soll, dass es gesetzliche Vorschriften missachtet. Dabei wird nicht jeder Verstoß gegen eine Norm von § 3a UWG erfasst. Diese muss gleichzeitig das Marktverhalten regeln, damit der unverfälschte Wettbewerb gewährleistet bleibt.

Hierzu zählen beispielsweise Vorschriften, die den Nachweis besonderer fachlicher Qualifikationen für die Ausübung eines Berufes erfordern. So stellen die Regelungen der §§ 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34f GewO Marktverhaltensregelungen dar. Dementsprechend ist die Vermittlung von Versicherungen durch eine Person, die nicht die erforderliche Erlaubnis besitzt, wettbewerbswidrig. Ebenso sind die Dokumentationspflicht (§ 61 VVG) und die Informationspflichten (§ 11 VersVermV) Marktverhaltensregeln. Zukünftig wird das Provisionsabgabeverbot ebenfalls eine Martkverhaltensregel darstellen.

Zu den Marktverhaltensregeln werden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gezählt. Um Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch Klauseln genannt) handelt es sich, wenn die Vertragsbedingungen von einer Partei vorgegeben werden und grundsätzlich für die mehrfache Verwendung vorgesehen sind. Darunter fallen ebenso die Versicherungsbedingungen, die öfter Gegenstand richterlicher Überprüfung sind. So sind formularmäßige Haftungsausschlüsse mit §§ 61, 67 VVG unvereinbar und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

 

II. Mitbewerberschutz

Der Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern und die sich damit ergebende gegenseitige Behinderung ist Grundlage der freien Wirtschaft. Die Regelung wurden unter § 4 UWG zusammengefasst (vorher § 4 Nr. 7 bis Nr. 10 UWG). Darüber hinausgehende Änderungen haben sich, weder vom Text noch von der Rechtsprechung ergeben. …

Kein Unternehmen hat Anspruch auf Erhalt des eigenen Kundenstamms. Mitbewerber dürfen planmäßig um fremde Kunden werben und sogar durch vorgefertigte Kündigungsschreiben (Kündigungshilfe) bei der Vertragsbeendigung behilflich sein.

Teilweise wird in den vorgefertigten Kündigungsschreiben ein weitgehendes Kontaktverbot mit aufgenommen. Danach wird dem bisheriegen Vertragspartner die telefonische/elektronische Kontaktaufnahme, sowie ein persönlicher Vertreterbesuch untersagt. Die Kündigungsrückgewinnung wird dadurch erschwert, denn es verbleibt nur noch der Weg über die Post.

Diese Art der vorgefertigten Kündigungshilfe wurde in einem Verfahren vor dem OLG Dresden für unzulässig erklärt. Die weitestgehende Abschottung diene nicht mehr dem Kunden sondern vielmehr nur dem Ersteller, der dadurch den Vertragspartner vom eigenen Kunden fern hielte. Es ginge damit eher um eine gezielte Behinderung. Dadurch würde der freie Wettbewerb verhindert. …

III. Irreführung

Der Grundsatz lautet Wahrheit und Klarheit bei geschäftlichen Handlungen. Trotz einer hinzugefügten Relevanzklausel haben sich keine Änderung ergeben. Der Tatbestand wurde und wird in § 5 UWG geregelt. Zusammengefasst ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben und der Verbraucher dadurch eine geschäftliche Entscheidung trifft, die er sonst nicht getroffen hätte.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie ein Verbraucher getäuscht werden kann. Dieses ist beispielsweise gegeben, wenn Kunden Servicebriefe mit der Bitte um Rückruf bekommen, da es offene Fragen zu ihrem Vertrag geben würde. In Wirklichkeit sollen lediglich Produkte verkauft werden und die Fragen sind nur ein Vorwand. Damit wird ein beabsichtigter Irrtum beim Verbraucher hervorgerufen, da er zur Vermeidung von Nachteilen ein hohes Interesse an einem Gesprächstermin besitzt. Wäre ihm der wahre Grund (Verkauf von Produkten) bekannt, würde er nicht zurückrufen.

Ein anderer Praxisfall der Irreführung ist Werbung mit dem Logo oder dem Namen des ehemaligen Vertragspartners. Wechselt ein Vermittler den Vertragspartner, darf er nicht mehr so tun als ob er noch für ihn tätig sei. Durch die Verwendung des Logos/Markennamens wird der Eindruck erweckt als ob der Benutzer weiterhin für den Vertragspartner tätig sei. Es fängt mit dem Briefpapier an, geht über die Leuchtreklame am Büro bis hin zur Zeitschriftenwerbung. Überall muss die Verbindung mit dem ehemaligen Vertragspartner gekappt werden. Besonders beim Internet gibt es Tücken, da dort Werbung erscheinen kann, die nicht selbst veranlasst wurde. Das Internet ist wie eine Hydra mit vielen Köpfen. Wird einer abgehackt, erscheinen bald zwei neue. So hat die Schuldnerseele -auch dies ganz in griechisch-mythologischer Tradition- niemals Ruh. Diese Anforderungen werden (teilweise) von den Gerichten als zu weitgehend eingestuft. Die Entscheidungen haben gemeinsam, dass der Beklagte nachweislich alles unternommen haben muss, um Verstöße aus dem Internet zu beseitigen. Erscheint dann irgendwann irgendwo wieder eine Anzeige, trifft ihn zunächst kein Verschulden.

 

IV. Unzumutbare Belästigung

Das bisherige Verbot von Telefonanrufen, E-Mails und Faxen zu werblichen Zwecken ohne Einwilligung (unzumutbare Belästigung) ist unverändert geblieben (§7 UWG). Voraussetzung für die werbliche Kontaktaufnahme ist weiterhin eine Einwilligung.

Geschützt werden soll die Privatsphäre aber auch der ungestörte Betriebsablauf vor ungewollter Werbung. Werbung umfasst dabei nicht nur die direkte Absatzförderung sondern ebenso Imagewerbung oder das Sponsoring. Verschickt ein Vermittler beispielsweise Einladungen per E-Mail zu einem Tag der offenen Tür an Personen, die nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellt dieses schon eine unzumutbare Belästigung dar. …

Der Schutz des Gesetzgebers vor Belästigung hat keine Auswirkung auf ein zustandgegekommendes Rechtsgeschäft. …

Fazit

Der BGH hat in mehreren Urteilen immer wieder darauf hingewiesen, dass sich an der Rechtslage nichts geändert hat. Dieses liegt daran, dass er das UWG bereits vor der Reform richtlinienkonform ausgelegt hat. …

Bei diesen Ausführungen handelt es sich um einen Auszug des Artikel von Herrn Dr. Omsels und mir aus der Versicherungswirtschaft. Der gesamte Artikel kann als PDF im Bereich Download heruntergeladen werden.

Wettlauf um den digitalen Anschluss zum Kunden

2017 ist das digitale Jahr der Versicherungsbranche

In verschiedenen Medien ließt bereits seit Ende des Jahres 2016 immer mehr über digitale Angebote. Es werden neue digitale Vermittler gegründet, digitale Versicherungsprodukte erstellt und sogar digitale Versicherer geplant. Gerade beim letzteren Vorhaben muss der Nutzer/Endkunde noch den Unterschied zur Direktversicherung erfahren.

Teilweise ist in den Artikel der Untergang der bisherigen Versicherungsgesellschaften oder Vertriebe beschrieben. Dabei gibt es viele Hürden, die eine erfolgreiche Gründung erschweren. Auch die Kunden sind nicht so flexibel, wie oft angenommen. Versicherungen sind Vertrauenssache.

In einem kurzen Artikel vom 25. April in der Süddeutsche fasst Herr Fromme den Wettlauf der bestehenden und neuen Marktteilnehmer zusammen: Wettlauf digital

 

 

 

Veranstaltung zur IDD 2017

Bem BWV-Hannover ist für den 19. Juni 2017 eine Veranstaltung zur Umsetzung der IDD geplant. Weitere Informationen folgen noch.

Der Duisbürger Versicherungstag der IHK findet am 29. August 2017 zum Thema „Aktuelles im Versicherungsvermittlerrecht“ statt.

Weitere Veranstaltungen finden Sie unter Termine.