Allgemein

Umsetzung der Insurance Distribution Directive

Es folgt ein Gastbeitrag von Herrn Dr. Maximilan Teichler.

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Seit Bundestag und Bundesrat die Gesetze beschlossen haben, welche die „Insurance Distribution Directive – IDD“ zum Februar 2018 in deutsches Recht umsetzen werden, ist vieles klarer.

Die Umsetzung war u.a. deshalb umstritten, weil die große Koalition zusätzlich zur eigentlichen Umsetzung der Richtlinie die Honorarberatung stärken wollte und dabei ganz auf die Honorarberater gesetzt hat. Mit der Beseitigung dieses und einiger anderer Streitpunkte haben wir jetzt eine gute gesetzliche Grundlage zur Weiterentwicklung des Versicherungsvertriebsrechts und der dazu gehörenden Geschäftsorganisation. Die „Feinjustierung“ wird durch Verordnungen geschehen, die wir z.T. für den Herbst, z.T. allerdings auch erst im Frühjahr 2018 erwarten.

 

Die Veränderungen im Überblick:

Erstmals gibt es eine einheitliche Regelung für alle Formen des Versicherungsvertriebs. Bisher waren in erster Linie Versicherungsmakler und –Vertreter sowie -Berater reguliert. Jetzt kommen alle Formen des Direkt- und Online-Vertriebs hinzu. Alle zusammen heißen jetzt „Versicherungsvertreiber“. Auch sonstige Beratungsstellen (Verbraucherzentralen) sind angesprochen.

Die Neufassung definiert auch, was alles zum Versicherungsvertrieb gehört. Versicherungsvertrieb ist nach den neuen Regelungen alles von der Vorbereitungshandlung (Ermittlung des Risikos), über Vertragsangebote und -vorschläge, bis hin zur Hilfe bei der Erfüllung und Administration der Versicherungsverträge. Auch die Unterstützung im Schadenfall gehört zum „Versicherungsvertrieb“.

Alle am Versicherungsvertrieb Beteiligten müssen sich „ehrlich, redlich, und professionell“ verhalten und müssen im „bestmöglichen Interesse ihrer Kunden“ handeln.

Jeder Versicherungsvertreiber, der ein Versicherungsprodukt entwirft, muss sicherstellen, dass dieses Produkt dem Zielmarkt entspricht, für den es gedacht war. Das Interesse des Kunden ist also schon im Vorfeld des Vertriebs zu berücksichtigen.

Zukünftig werden sich alle Versicherungsvertreiber einer jährlichen Weiterbildung unterziehen müssen; 15 Zeitstunden sind hier Pflicht. Diese Pflicht gilt für alle, die tatsächlich am Vertrieb beteiligt sind – da spielt dann die inhaltliche Definition wieder eine große Rolle.

Eine „unsichtbare“ Änderung findet in den Vorgaben statt, die die Aufsicht betreffen: Die Aufsicht handelt zukünftig nicht mehr regelbasiert, sondern prinzipienorientiert. Das wird dazu führen, dass die beaufsichtigten Unternehmen viel eigenständiger handeln müssen.

Nicht oder nicht sehr verändert worden sind die Beratungs- und Informationspflichten mit ihren entsprechenden Dokumentationen. Auch die anfängliche Qualifikation wird sich wohl nicht ändern. Allerdings werden sich alle Versicherungsvertreiber (Versicherer, deren Angestellte und die Vermittler) nach der Erst-Qualifikation weiterbilden müssen.

Dr. Maximilian Teichler

Der Text wurde zuerst bei Haufe Verlag veröffentlicht.

 

Über den Autor

Die 2016 von Dr. Teichler gegründete Kanzlei für Versicherungsmanagement befasst sich vor allem mit der Umsetzung rechtlicher Änderungen in Unternehmen der Versicherungsbranche. Aktuell sind dies u.a. die Folgen des BGH-Urteils zur Schadenbearbeitung durch Versicherungsmakler (14. Januar 2016, I ZR 107/14) und die Anforderungen der „Insurance Distribution Directive – IDD“ an die Geschäftsorganisationen aller Beteiligten im Versicherungswesen. Daneben ist die Beratung in schwierigen Deckungsfragen, vor allem in solchen mit internationalem Bezug, ein Schwerpunkt der Kanzlei.

Dr. Teichler, der viele Jahre in leitender Funktion bei Versicherungsmaklerunternehmen tätig war, möchte über die Beschreibung der rechtlichen Notwendigkeiten hinaus die Unternehmen der Versicherungsbranche darin unterstützen, diese rechtlichen Notwendigkeiten umzusetzen. Neben der aufsichts- und gewerberechtlichen Richtigkeit dieser Umsetzung steht dabei die Effizienz der Ablaufprozesse im Vordergrund. Die Innovationsfähigkeit der Branche ist sicher noch nicht an ihre Grenzen gestoßen, was Prozessökonomie, Fehlerreduktion und Vermeidung von Doppelarbeiten angeht.

Dr. Teichler hält Vorlesungen an der HSBA (Hamburg School of Business Administration) zum Versicherungs-Vertriebs-Recht, ist Mit-Veranstalter von Seminaren zur IDD, Referent für den Maklerverband VDVM (zuletzt zum Urteil des BGH zur Schadenregulierung durch Makler) und Referent für das MWV (zusammen mit Prof. Beenken, Dortmund, zur IDD).

Kontaktdaten

Große Elbstrasse 36, D-22767 Hamburg. Tel: +49-40-31 77 97 – 40 und +49-171-6 43 43 61

E-mail Rechtsanwalt@teichler-hh.de und attorney@teichler-hh.com

 

 

 

 

Zurechnung ungelesener Informationen (BGH Az. III ZR 93/16)

Auseinanderfallen von Beratung und erhalten schriftlichen Informationen

In dem vom BGH (Urteil vom 23. März 2017 Az. III ZR 93/16) entschiedenen Fall wurde ein Anleger beraten. Die Beratung führte zu einer Anlageentscheidung. Anschließend erhielt der Kunde den Zeichnungsschein, der auf wesentliche Risiken der getroffenen Entscheidung hinwies. Diese Risiken waren nicht Gegenstand der Beratung. Der Kunde unterschrieb das Dokument, ohne sich den Text durchzulesen. Dadurch fiel ihm der Widerspruch zwischen der Beratung und dem Inhalt des Scheins nicht auf.

Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, ob der Kunde die Risiken hätte kennen müssen, bzw. ob der Kunde für sein Nichtwissen selbst verantwortlich ist.

Ob sich der Kunde sein eigenes Verhalten zurechnen lassen muss und damit grobe Fahrlässigkeit in eigener Sorgfalt vorliegt oder ob er auf die Beratung vertrauen durfte, hängt von den Gesamtumständen ab. Alleine dadurch, dass er den Zeichnungsschein unterschrieben hat, muss er sich dessen Inhalt als sein Wissen nicht zurechnen lassen, so der BGH.

Bei der Bewertung kommt es auf die Gesamtumstände an. Liest ein Kunde ihm übergebene Informationen nicht, so muss er sich diese trotzdem zurechnen lassen, wenn er naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat oder nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Grundsätzlich darf jeder Kunde auf die im Gespräch vom Berater erhaltenen Informationen vertrauen. Er muss nicht damit rechnen, dass es darüber hinaus noch Risiken gibt, die ihm erst nach der Beratung schriftlich mit den Abschlussunterlagen übergeben werden.

Fazit

Auch wenn dieses Urteil den Anlagenbereich betrifft, ist es auf die Beratung in der Versicherungsbranche für alle Sparten übertragbar. Die Beratungspflicht und deren Dokumentation kann nicht allein durch die Überlassung von Kundeninformationen ohne Besprechung abgewälzt werden. Werden die schriftlich übergebenen Informationen nicht im Gespräch ausgeführt, waren sie nicht Bestandteil der Beratung, unabhängig davon, ob sie in den Dokumentationsunterlagen abgelegt wurden (BGH Urteil vom 17. März 2016 Az. III ZR 47/15).

Weitere Ausführungen zu dem Thema Beratungspflichten und Dokumentation finden Sie hier: Aktuelle Entwicklung zur gesetzlichen Dokumentationspflicht, Zeitschrift für Versicherungswesen 6/2017

Veranstaltungen 2017

An dieser Stelle wieder ein Hinweis auf die Veranstaltung vom Forum Versicherungsrecht der Heinrich Heine Universität Düsseldorf.

Thema: Kooperationen mit InsurTechs

Termin: Montag, 18. September 2017 19:30 bis 21:00 Uhr

Veranstaltungsort: Haus der Universität

Veranstalter: Institut für Versicherungsrecht

Referenten: Anne Fischer, LL.M., Rechtsanwältin/Counsel, Allen & Overy LLP, Düsseldorf, Dr. Alexander Franz, Legal Counsel, Allianz SE, München, und Dr. Sebastian Herfurth, Geschäftsführer, Friendsurance, Alecto GmbH, Berlin,

Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Urlaubszeit und Sicherheit

Auf die Urlaubsreise begleitet uns die digitale Welt. Wie der Reisepass, so gehört auch das Smartphone zu den treuen Reisebegleitern und damit unsere Daten. Im Urlaub angekommen werden über öffentlich zugänglich Hotel-Computer oder in Internet-Shops eigene oder dienstliche E-Mails abgerufen. Über kostenloses WLan werden Schnappschüsse vom Smartphone an die Lieben daheim geschickt.

Dabei denken Nutzer im Urlaub weniger an das Sicherheitsniveau ihrer Verbindungen. So können Cyber-Kriminelle oder Schadprogramme an Daten gelangen. Durch die Verschmelzung von dienstlichen und privaten mobilen Geräten können sensible Informationen ungewollt preisgegeben werden.

Mit zwei kleinen Tipps können Sie die Datensicherheit ganz leicht erhöhen:

1. Richten Sie sich für den Urlaub eine eigene E-Mailadresse ein oder ändern Sie das Passwort, wenn Sie wieder zu Hause sind.

2. Überlegen Sie, ob sie dem öffentlichen WLan-Netz vertrauen können. Nur dann sollten Sie dieses nutzen.

Aktuelle Informationen zur Umsetzung der IDD in nationales Recht

Umsetzung der Versicherungs-Vertriebsrichtlinie

Zu diesem Thema veranstaltet das BWV-Hannover

am 19.06.2017 (Montag)

ab 14:30 bis ca. 18:00 Uhr

ein Seminar im H4 Hotel Würzburger Str. 21, 30880 Laatzen (Parkmöglichkeiten im Hotel)

Die Teilnahme kostet 59,- €

Die Referenten sind

           – Doris Schilcher, Geschäftsstelle „gut beraten“ (München)

            – Dr. Christian Schwirten, Leiter der Abteilung politische Interessenvertretung, Verband öffentlicher Versicherer   

Die Anmeldung kann direkt über das BWV-Hannover erfolgen: hannover@bwv.de

Unlauterer Wettbewerb

Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) traten vor über einem Jahr in Kraft. Grund dafür war die Anpassung an die Europäische Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG. Wettbewerbshandlungen, die noch unter altem Recht begangen wurden, sind nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie nach alter und nach aktueller Gesetzeslage als Verstoß gewertet werden. Aus diesem Grund befasst sich die höchstrichterliche Rechtsprechung seit Einführung mit dem aktuellen UWG. Der Aufsatz nimmt Bezug auf ausgewählte Urteile.

 

I. Verstoß gegen Marktverhaltensregeln

Alle Wettbewerber müssen die Marktverhaltensregeln einhalten. Diese bestehende Regelung (bisher § 4 Nr. 11 UWG) wurde in § 3a UWG übernommen. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstiger Marktteilnehmer oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Zielrichtung der Vorschrift ist, dass kein Unternehmen dadurch besser gestellt sein soll, dass es gesetzliche Vorschriften missachtet. Dabei wird nicht jeder Verstoß gegen eine Norm von § 3a UWG erfasst. Diese muss gleichzeitig das Marktverhalten regeln, damit der unverfälschte Wettbewerb gewährleistet bleibt.

Hierzu zählen beispielsweise Vorschriften, die den Nachweis besonderer fachlicher Qualifikationen für die Ausübung eines Berufes erfordern. So stellen die Regelungen der §§ 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34f GewO Marktverhaltensregelungen dar. Dementsprechend ist die Vermittlung von Versicherungen durch eine Person, die nicht die erforderliche Erlaubnis besitzt, wettbewerbswidrig. Ebenso sind die Dokumentationspflicht (§ 61 VVG) und die Informationspflichten (§ 11 VersVermV) Marktverhaltensregeln. Zukünftig wird das Provisionsabgabeverbot ebenfalls eine Martkverhaltensregel darstellen.

Zu den Marktverhaltensregeln werden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gezählt. Um Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch Klauseln genannt) handelt es sich, wenn die Vertragsbedingungen von einer Partei vorgegeben werden und grundsätzlich für die mehrfache Verwendung vorgesehen sind. Darunter fallen ebenso die Versicherungsbedingungen, die öfter Gegenstand richterlicher Überprüfung sind. So sind formularmäßige Haftungsausschlüsse mit §§ 61, 67 VVG unvereinbar und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

 

II. Mitbewerberschutz

Der Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern und die sich damit ergebende gegenseitige Behinderung ist Grundlage der freien Wirtschaft. Die Regelung wurden unter § 4 UWG zusammengefasst (vorher § 4 Nr. 7 bis Nr. 10 UWG). Darüber hinausgehende Änderungen haben sich, weder vom Text noch von der Rechtsprechung ergeben. …

Kein Unternehmen hat Anspruch auf Erhalt des eigenen Kundenstamms. Mitbewerber dürfen planmäßig um fremde Kunden werben und sogar durch vorgefertigte Kündigungsschreiben (Kündigungshilfe) bei der Vertragsbeendigung behilflich sein.

Teilweise wird in den vorgefertigten Kündigungsschreiben ein weitgehendes Kontaktverbot mit aufgenommen. Danach wird dem bisheriegen Vertragspartner die telefonische/elektronische Kontaktaufnahme, sowie ein persönlicher Vertreterbesuch untersagt. Die Kündigungsrückgewinnung wird dadurch erschwert, denn es verbleibt nur noch der Weg über die Post.

Diese Art der vorgefertigten Kündigungshilfe wurde in einem Verfahren vor dem OLG Dresden für unzulässig erklärt. Die weitestgehende Abschottung diene nicht mehr dem Kunden sondern vielmehr nur dem Ersteller, der dadurch den Vertragspartner vom eigenen Kunden fern hielte. Es ginge damit eher um eine gezielte Behinderung. Dadurch würde der freie Wettbewerb verhindert. …

III. Irreführung

Der Grundsatz lautet Wahrheit und Klarheit bei geschäftlichen Handlungen. Trotz einer hinzugefügten Relevanzklausel haben sich keine Änderung ergeben. Der Tatbestand wurde und wird in § 5 UWG geregelt. Zusammengefasst ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben und der Verbraucher dadurch eine geschäftliche Entscheidung trifft, die er sonst nicht getroffen hätte.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie ein Verbraucher getäuscht werden kann. Dieses ist beispielsweise gegeben, wenn Kunden Servicebriefe mit der Bitte um Rückruf bekommen, da es offene Fragen zu ihrem Vertrag geben würde. In Wirklichkeit sollen lediglich Produkte verkauft werden und die Fragen sind nur ein Vorwand. Damit wird ein beabsichtigter Irrtum beim Verbraucher hervorgerufen, da er zur Vermeidung von Nachteilen ein hohes Interesse an einem Gesprächstermin besitzt. Wäre ihm der wahre Grund (Verkauf von Produkten) bekannt, würde er nicht zurückrufen.

Ein anderer Praxisfall der Irreführung ist Werbung mit dem Logo oder dem Namen des ehemaligen Vertragspartners. Wechselt ein Vermittler den Vertragspartner, darf er nicht mehr so tun als ob er noch für ihn tätig sei. Durch die Verwendung des Logos/Markennamens wird der Eindruck erweckt als ob der Benutzer weiterhin für den Vertragspartner tätig sei. Es fängt mit dem Briefpapier an, geht über die Leuchtreklame am Büro bis hin zur Zeitschriftenwerbung. Überall muss die Verbindung mit dem ehemaligen Vertragspartner gekappt werden. Besonders beim Internet gibt es Tücken, da dort Werbung erscheinen kann, die nicht selbst veranlasst wurde. Das Internet ist wie eine Hydra mit vielen Köpfen. Wird einer abgehackt, erscheinen bald zwei neue. So hat die Schuldnerseele -auch dies ganz in griechisch-mythologischer Tradition- niemals Ruh. Diese Anforderungen werden (teilweise) von den Gerichten als zu weitgehend eingestuft. Die Entscheidungen haben gemeinsam, dass der Beklagte nachweislich alles unternommen haben muss, um Verstöße aus dem Internet zu beseitigen. Erscheint dann irgendwann irgendwo wieder eine Anzeige, trifft ihn zunächst kein Verschulden.

 

IV. Unzumutbare Belästigung

Das bisherige Verbot von Telefonanrufen, E-Mails und Faxen zu werblichen Zwecken ohne Einwilligung (unzumutbare Belästigung) ist unverändert geblieben (§7 UWG). Voraussetzung für die werbliche Kontaktaufnahme ist weiterhin eine Einwilligung.

Geschützt werden soll die Privatsphäre aber auch der ungestörte Betriebsablauf vor ungewollter Werbung. Werbung umfasst dabei nicht nur die direkte Absatzförderung sondern ebenso Imagewerbung oder das Sponsoring. Verschickt ein Vermittler beispielsweise Einladungen per E-Mail zu einem Tag der offenen Tür an Personen, die nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellt dieses schon eine unzumutbare Belästigung dar. …

Der Schutz des Gesetzgebers vor Belästigung hat keine Auswirkung auf ein zustandgegekommendes Rechtsgeschäft. …

Fazit

Der BGH hat in mehreren Urteilen immer wieder darauf hingewiesen, dass sich an der Rechtslage nichts geändert hat. Dieses liegt daran, dass er das UWG bereits vor der Reform richtlinienkonform ausgelegt hat. …

Bei diesen Ausführungen handelt es sich um einen Auszug des Artikel von Herrn Dr. Omsels und mir aus der Versicherungswirtschaft. Der gesamte Artikel kann als PDF im Bereich Download heruntergeladen werden.

Wettlauf um den digitalen Anschluss zum Kunden

2017 ist das digitale Jahr der Versicherungsbranche

In verschiedenen Medien ließt bereits seit Ende des Jahres 2016 immer mehr über digitale Angebote. Es werden neue digitale Vermittler gegründet, digitale Versicherungsprodukte erstellt und sogar digitale Versicherer geplant. Gerade beim letzteren Vorhaben muss der Nutzer/Endkunde noch den Unterschied zur Direktversicherung erfahren.

Teilweise ist in den Artikel der Untergang der bisherigen Versicherungsgesellschaften oder Vertriebe beschrieben. Dabei gibt es viele Hürden, die eine erfolgreiche Gründung erschweren. Auch die Kunden sind nicht so flexibel, wie oft angenommen. Versicherungen sind Vertrauenssache.

In einem kurzen Artikel vom 25. April in der Süddeutsche fasst Herr Fromme den Wettlauf der bestehenden und neuen Marktteilnehmer zusammen: Wettlauf digital

 

 

 

Veranstaltung zur IDD 2017

Bem BWV-Hannover ist für den 19. Juni 2017 eine Veranstaltung zur Umsetzung der IDD geplant. Weitere Informationen folgen noch.

Der Duisbürger Versicherungstag der IHK findet am 29. August 2017 zum Thema „Aktuelles im Versicherungsvermittlerrecht“ statt.

Weitere Veranstaltungen finden Sie unter Termine.

Seminare BWV-Hannover und Institut für Versicherungsrecht Düsseldorf

Es folgen zwei Veranstaltungshinweise

 

Forum Versicherungsrecht der Heinrich Heine Universität Düsseldorf

Thema: Aktuelle Fragen des Versicherungskartellrechts

Die Veranstaltung findet am 27. April ab 19:00 Uhr auf Schloss Mickeln statt.

Referenten: Dr. Markus Röhrig, LL.M. (Georgetown), Avocat établi à Bruxelles / Partner, Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Düsseldorf / Brüssel

 

Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft Hannover (BWV)

Thema: Umsetzung der IDD

Die Veranstaltung findet am 19. Juni statt (weitere Informationen folgen noch)

Digitalisierung der Versicherungswelt

Ohne Digitalisierung geht es nicht

Sucht man bei Google mit dem Begriff „digitale Versicherung“, so finden sich ungefähr 1,3 Millionen Einträge zu diesem Thema. Das Thema ist dieses Jahr in den Medien und bei Veranstaltungen präsent wie nie zuvor. Es ist ebenso ein Schwerpunktthema bei Veranstaltungen und kommt noch vor der Umsetzung der IDD (Beispiele siehe unter Termine). Fakt ist, dass sich in der Branche etwas bewegt. So haben für dieses Jahr 2017 drei digitale Versicherer (ottonova, fraiday und flypper) ihren Markteintritt zugesagt. Ein logischer Schritt, nachdem es immer mehr digitale Vermittler gibt. Es besteht somit großes Interesse nicht den Anschluss zu verpassen.

Mit einer Digitalisierung ergeben sich neue Themenwelten. Die Digitalisierung geht einher mit geänderten Kundenbedürfnissen und -anforderungen im digitalen Zeitalter. Was wünschen sich „digitale Kunden“ von der Produktentwicklung oder im Servicebereich? Wie müssen die entsprechenden Arbeitsabläufe neu organisiert werden? Bereits bei der Kontaktaufnahme und Werbung ergeben sich juristische Probleme, die vorher keine Rolle gespielt haben. Ist beispielsweise das Herunterladen einer App bereits eine geschäftliche Handlung oder der Erstkontakt? Muss ein digitaler Versicherungsmakler auf seinen Status und die Notwendigkeit eines Maklervertrags hinweisen bevor eine App vom Nutzer installiert wird?

Es erfordert mehr als eine Einführung in neue Technologien wie z. B. Apps, damit von einem Wandel gesprochen werden kann. Einfachen Zugang und moderne Funktionalitäten für mobile Endgeräte anzubieten gehört sicherlich dazu. Doch ohne eine umfassende digitale Strategie bleiben Zugänge nur eine technische Spielerei. Digitalisierung bedeutet für Versicherer eine konsequent Beteiligte aller Unternehmensbereiche und Einbindung verschiedener Experten und Querdenker. Vertrieb, Marketing, operative Einheiten und IT gehören vom Start weg an einen Tisch.

Zur Bündelung von Kompetenz der verschiedenen Fachrichtungen hat die Hochschule Heidenheim unter Prof. Dr. Hilp einen Digitalisierungs-Circle eingerichtet. Dabei soll die Digitalisierung nicht nur von der technischen Seite aus betrachtet werden, sondern umfassend im Unternehmen. Dadurch werden verschiedene Fachrichtungen und Spezialisierungen zusammengebracht. Das Motto lautet „Teile und wachse“. Der Digitalisierungs-Circle soll allen Teilnehmern/-innen zugute kommen und steht unter dem Motto „Teile und wachse“. Die Teilnehmer/-innen arbeiten kreativ zusammen und inspirieren sich gegenseitig. So können wir zusammen unser Wissen ausbauen, neues Wissen aufbauen und erfolgreich nach außen kommunizieren.