Arbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit und Sozialversicherungspflicht

Sozialversicherungspflicht für Versicherungsvermittler

Die Scheinselbstständigkeit und die Pflicht zur Zahlung in die Rentenkasse für arbeitnehmerähnliche Personen wird oft in den selben Topf geworfen. Es soll damit jedoch jeweils etwas anderes geregelt werden.

Für Versicherungsvertreter, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer eingestellt haben (Gehalt muss über 450 € liegen) und ihr Einkommen überwiegend von einem Auftraggeber erhalten, besteht eine Pflicht zur Zahlung von Beiträgen in die Rentenkasse (Vergleiche § 2 Abs 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch VI).

Dieses Pflicht kann auch den Versicherungsmakler treffen. So stellt sich die Frage, ob durch den Anschluss an einen Makler-Pool nur ein Auftraggeber vorhanden ist. Zu dieser Problematik führt Herr Dr. Wurdack -von der Kanzlei Küstner, von Manteuffel &Wurdack- in seiner Besprechung zum Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts aus (Urteil vom 3. Juni 2016 – L 1 R 679/14). Der gut verständliche Artikel führt in die allgemeine Problematik der Rentenversicherungspflicht ein, um dann das Urteil näher zu beleuchten. Wer sich mit dem Thema befassen muss, findet hier die notwendigen Informationen.

Weitere Informationen auf dieser Seite finden Sie hier.

Vermittler als Arbeitgeber Seminar 2016

Ein Seminar für Agenturleiter/-innen als Arbeitgeber

Wollen Sie als Arbeitgeber rechtssicher agieren und Ihre Mitarbeiter führen können? Mit dem Wissen aus diesem Seminar kommen Sie später nicht ins Stolpern. Sie erhalten das arbeitsrechtliche Wissen, dass Sie für einen erfolgreichen Einsatz von Mitarbeiter/-innen benötigen. Behandelt wird der gesamte Lebenszyklus eines Arbeitsverhältnisses. Anhand von Beispielen aus der Praxis erfahren Sie, wie Sie sich verhalten müssen, damit es nicht zu einem Rechtsstreit mit Ihren Mitarbeitern kommt.

Angeboten wird dieses Seminar im Jahr 2016 vom BWV-Hannover. Referenten sind Herr Rechtsanwalt Lahmsen und Herr Ass. jur. Björn Fleck. Die Anmeldung erfolgt direkt über das BWV-Hannover.

Das sind die Inhalte:

I. Anbahnung von Vertragsverhältnissen

-Wie muss eine Stellenausschreibung/Anzeige gestaltet sein?

-Welche Fragen im Vorstellungsgespräch gestellt werden dürfen?

-Wie darf der Bewerber/die Bewerberin vor Einstellung beruflich getestet werden?

II. Gestaltung des Vertragsverhältnisses

-Was muss bei der Vertragsgestaltung beachtet werden?

-Was sind befristete Arbeitsverträge, Teilzeitkräften oder Minijobs?

-Woher erhalte ich Musterverträge?

-Wie sehen Beispiele für Arbeitsverträge aus?

-Für welche Art von Tätigkeiten nutze ich welche Verträge?

III. Laufende Vertragsverhältnisse

-Was ist mit Urlaub oder Erkrankung?

-Wie muss eine Abmahnung gestaltet werden?

-Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer?

-Was kosten Mitarbeiter?

-Brauche ich zur Lohnabrechnung einen Steuerberater?

IV. Beendigung eines Vertragsverhältnisses

-Wie lange läuft ein Vertragsverhältnis?

-Was muss bei der Vertragsbeendigung beachtet werden?

-Unter welchen Voraussetzungen muss ein finanzieller Ausgleich bezahlt werden?

Ziele:

Die Teilnehmer/-innen

-erhalten das erforderliche arbeitsrechtliche Wissen, für den erfolgreichen und korrekten Umgang mit ihren Mitarbeiter/innen in schwierigen juristischen Situationen.

-erfahren anhand konkreter Fallbeispiele, wie sie Mitarbeiter/innen rechtssicher einstellen, anweisen, versetzen und bei möglichen Problemen Handlungsspielräume nutzen können.

Das Seminar findet

     am 14.09.2016

     von 09:30 bis 16:30 Uhr

in den Räumen des Berufsbildungswerkes der Versicherungswirtschft Hannover statt.

Der Gesamtpreis liegt bei € 199,00, für Mitgliedsunternehmen und deren Mitarbeiter/-innen bei € 179,00 (jew. MwSt-frei) inkl. Seminarunterlagen sowie Getränken und Mittagessen.

Weitere Themen zum Arbeitsrecht:

-Arbeitsrecht für Versicherungsvermittler, Die Abmahnung

-Buchempfehlung: Versicherungsvermittler als Arbeitgeber

Arbeitsrecht für Versicherungsvermittler

Abmahnung Arbeitsrecht Schaubild

Die Abmahnung
Der Versicherungsvermittler muss als selbstständiger Kaufmann bei der Vermittlung von Versicher-ungsverträgen eine Vielzahl von Gesetzen kennen und einhalten. Ist er auch noch Arbeitgeber so sollte er im Arbeitsrecht Grund-kenntnisse besitzen, damit er nicht ins Stolpern gerät.

I. Sinn einer Abmahnung
Zu den Aufgaben des Arbeitgebers gehört die Führung seiner Mitarbeiter. Wenn die Arbeitsleistung nicht ausreicht oder das Verhalten unangemessen ist oder das Verhalten sogar dem Arbeitsvertrag verletzt, sollte der Arbeitnehmer auf das erwartete Verhalten hingewiesen werden. Oft reicht dieses schon und arbeitsrechtliche Konsequenzen sind nicht erforderlich. Es gibt Situationen, in denen eine einfache Ermahnung nicht ausreichend sondern eine Abmahnung erforderlich ist. Die Abmahnung ist die Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung. Die Abmahnung hat somit eine Hinweisfunktion für den Mitarbeiter. Ändert er sein Verhalten nicht, folgt die Kündigung.

II. Form und Inhalt eine Abmahnung

  Der Gesetzgeber hat keine Formvorschriften für Abmahnungen erlassen. Eine mündliche Abmahnung ist möglich aber nicht empfehlenswert. Abmahnungen sollten immer schriftlich erfolgen. Nur so kann in einem möglichen Arbeitsprozessen nachgewiesen werden, dass tatsächlich eine Abmahnung ausgesprochen wurde und die Voraussetzungen der Abmahnung erfüllt waren.

Der Inhalt eine Abmahnung muss folgendes umfassen:
1. Welches Fehlverhalten liegt vor mit Angabe Ort, Datum und Zeit. Aus dem   Text muss erkennbar sein, was wann wo und wie fehlerhaft gemacht wurde.

(Beispiel: Sie sind am 01.06.2015 um 10:30 Uhr zur Arbeit erschienen)

2. Wogegen hat der Arbeitnehmer verstoßen und wie hätte er sich richtig verhalten müssen.

(Beispiel: Gemäß Arbeitsvertrag beginnt die Arbeitszeit um 9:00 Uhr. Zu diesem Zeit müssen sie im Büro sein.)

3. Was wird zukünftig vom Arbeitnehmer erwartet.

(Beispiel: Zukünftig erwarten wir, dass sie pünktlich erscheinen.)

4. Androhung der Kündigung.

(Beispiel: Bei Wiederholung dieses Verstoßes werden wir das Vertragsverhältnis mit Ihnen kündigen.)

Praxishinweis
Hat ein Arbeitnehmer eine Abmahnung erhalten kann dieses Fehlverhalten nicht mehr für eine spätere Kündigung genutzt werden. Je zuvor aber nach einer Abmahnung eine Kündigung ausgesprochen werden kann bedarf es eines weiteren Verstoßes gegen dieselbe gegen dieselben Pflichten aus dem Arbeitsvertrag.

Fazit:
Eine Abmahnung ist in der Regel die Voraussetzung für eine Kündigung wegen eines falschen Verhalten. Die Abmahnung muss das Fehlverhalten aufzeigen, das richtige Verhalten einfordern und auf die kündigungsrechtliche Relevanz eines weiteren Verstoßes hinweisen. Nur so kann der Arbeitgeber beim nächsten Verstoß kündigen. Keine Abmahnung bedarf es bei personen- oder betriebsbedingter Kündigungen. In diesen Fallkonstellationen liegt der Grund für die Kündigung nicht im Verhalten des Arbeitnehmers und kann somit auch nicht durch eine Abmahnung verändert werden.

Autor: Björn Fleck

PS:
Weitere Inhalte finden Sie im Buch Versicherungsvermittler als Arbeitgeber oder erhalten Sie beim Seminars im BWV-Hannover im Jahr 2016.