Beratungspflicht

Keine Haftung trotz fehlerhaften Beratungsprotokolls

Neben den Vermittlern sind Mediziner ebenfalls zur Aufklärung und Protokollierung verpflichtet. Urteile zur Protokollierung und Aufklärung sind daher für die Versicherungsbranche von Interesse.

Das OLG Hamm, welches auch viele Urteile zu Vermittlerfragen erlässt, entschied mit Urteil vom 9. November 2015 (3 U 68/15) folgenden Fall. In einem Beratungsprotokoll eines Mediziners fehlte die Aufklärung über ein Risiko. Dieses Risiko hatte sich nach der Operation verwirklicht und die Patientin klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Die Aufklärung der Patientin erfolgte durch Gespräche an mehreren Tagen und über verschiedene Personen. Aufgrund der Zeugenaussage gingen die Richter jedoch davon aus, dass die Klägerin aufgeklärt wurde und wiesen die Klage ab.

Was kann daraus für die Versicherungsbranche abgeleitet werden?

Ein unterzeichnetes Beratungsprotokoll kann nur dann den Beweis der ordnungsgemäßen Beratung erbringen, soweit sich dieses aus dem Inhalt ergibt. Fehlen Inhalte wird das Gericht daraus schließen, dass kein entsprechender Rat oder Aufklärung erteilt wurde. Ein Gegenbeweis durch den Vermittler ist prozessual möglich, nicht aber mithilfe des Beratungsprotokoll.

Allerdings können andere Beweise, zum Beispiel eine Zeugenaussage, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Beratung wiederherstellen. Der Gegenbeweis, dass der Inhalt des Beratungsprotokolls nicht vollständig war, ist folglich möglich.

Fazit:

  1. Als Beweismittel sind neben dem Beratungsprotokoll auch alle anderen zugelassen, wie z. B. Zeugen.
  2. Ein fehlerhaftes Beratungsprotokoll bedeutet nicht zwangsläufig eine fehlerhafte Beratung.
  3. Eine Beratung wird in der Versicherungsbranche meist nur durch eine Person durchgeführt, so dass es an Zeugen für den Vermittler meist fehlen wird. Das Beratungsprotokoll ist daher das wichtigste Beweismittel für einen Vermittler und muss somit mit größter Sorgfalt ausgefüllt werden.

Tipp: Eine umfassende Ausführung zum Thema Beratungs- und Dokumentationspflicht kann unter der Internetseite Versicherungselemente (http://www.versicherungselemente.de/download/) abgerufen werden.