Datenschutz

Tippgeber – Rundschreiben der BaFin 10 / 2014

Regelungen mit Tippgebern

In ihrem Rundschreiben regelt die BaFin erstmals die Zusammenarbeit zwischen Versicherungsunternehmen und Tippgebern. Was aus Sicht eines Versicherers oder Vermittlers beachtet werden muss, lesen Sie im folgenden Artikel.

Definition Tippgeber

Beschrieben wird die Tätigkeit damit, dass sie sich auf die Bekanntgabe von Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen beschränkt. Der Tippgeber darf lediglich den Kontakt zwischen einem Interessenten und einem Versicherungsvermittler herstellen. Die BaFin stellt klar, dass es nicht auf die interne Bezeichnung ankommt. Somit können ebenfalls Vertrauensleute oder Vereinsmitglieder eines VVaG Tippgeber sein.

Tippgeber sind keine Mitarbeiter im arbeitsrechtlichen Sinne, insbesondere keine Versicherungsvermittler.

Abgrenzung zum Vermittler

Der Hinweis auf potenzielle Abschlussmöglichkeiten und die Anbahnung von Verträgen ist noch keine Vermittlung. Individuelle Beratungen von Kunden, Risikoanalysen oder eine Vermittlung von Versicherungsverträgen darf der Tippgeber nicht vornehmen, denn das ist die Tätigkeit eines Vermittlers. Der Tippgeber ist kein Vermittler und muss folglich über keine Gewerbeerlaubnis nach § 34d GewO, keinen Sachkundenachweis und keine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verfügen.

Regelungen betreffen alle Versicherer und Vermittler

Versicherungsunternehmen (VU), die keine Zusammenarbeit mit Tippgebern unterhalten, müssen ihre Vertriebspartner entsprechend verpflichten. Durch diesen Umweg betrifft das Rundschreiben alle Vermittler. Sie müssen dann die vertraglichen Anforderungen erfüllen.

Ausreichend ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem VU und den Vertriebspartnern mit Hinweis auf das Rundschreiben. Diese Verpflichtung umfasst zukünftige und bestehende Geschäftsbeziehungen. Ein sofortiges Handeln wird nicht gefordert. Die Verpflichtung darf sukzessive erfolgen. Spätestens, wenn die vertragliche Vereinbarung angepasst wird, muss reagiert werden. Bei neuen Vertragsbeziehungen ist eine entsprechende Vereinbarung sofort verpflichtend.

Vertragliche Anforderungen bei regelmäßiger Zusammenarbeit

Im Falle einer regelmäßigen Zusammenarbeit mit einem Tippgeber fordert die BaFin eine entsprechende „schriftliche Tippgebervereinbarung“ zwischen den Parteien. Parteien können der Tippgeber und das VU sein oder der Tippgeber und der Versicherungsvermittler.

 Folgende Punkte müssen in der Vereinbarung enthalten sein:

– Vergütungsvereinbarung

– Pflicht die Nebentätigkeit anzuzeigen. bzw. Nebentätigkeitsgenehmigung   einzuholen

– Pflicht Genehmigung dem Versicherungsunternehmen oder dem Versicherungsvermittler vorzulegen

– Sensibilisierung des Tippgebers für den Datenschutz (Merkblätter ausgeben)

– Verpflichtung der Einwilligungserklärung des jeweiligen Betroffenen vor Datenweitergabe durch den Tippgeber.

Weitere, nicht von der BaFin geforderte, Bestandteile einer Tippgebervereinbarung können sein:

 Beschreibung der Tätigkeit (Aufgabe des Tippgebers)

 Verbot als Vermittler aufzutreten (ausdrückliches Verbot der Vermittlung, ist insbesondere dann wichtig, wenn es sich bei dem Tippgeber um einen ehemaligen Vermittler handelt)

 Regelungen zur Stornohaftung (sollte mit der des Vermittlers identisch sein) und Stornoreserve (insbesondere dann, wenn der Tippgeber regelmäßig Geschäft zuführt)

 Hinweis auf mögliche Gewerbeanmeldung (nicht als Vermittler)

 Da der Tippgeber kein Arbeitnehmer und auch kein Versicherungsvermittler ist, sollte der Vertrag keine Regelungen enthalten, die für einen Arbeitnehmer oder Vermittler typisch sind (z. B. feste Arbeitszeiten oder Urlaubsregelungen). Es könnte sonst im Falle eines Gerichtsverfahrens der falsche Eindruck entstehen, es läge ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vor oder es sei sogar zum Abschluss eines (Unter-)Vermittlervertrages gekommen. Hieraus könnten weitreichende Konsequenzen für den Vermittler (Auftraggeber) resultieren, insbesondere die nachträgliche Zahlung von Sozialbeiträgen.

Soll die Beziehung zu einem Tippgeber beendet werden (Kündigung der Tippgebervereinbarung) sind keine gesetzlichen Besonderheiten zu beachten. Eine Kündigung kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen erfolgen, sogar mündlich. Doch auch hier ist eine schriftliche Beendigung aus Dokumentationsgründen zu empfehlen. Einen Ausgleichsanspruch erhält der Tippgeber nicht, denn er ist kein Vertreter.

Organisatorische Regelungen

Für Versicherungsunternehmen wurden Organisationsvorschriften eingeführt.

– Zahlungen sollen im Versicherungsunternehmen zentral durch die zuständige Stelle erfolgen.

– Die Freigabe der Zahlung und die Auszahlung sollen personell und organisatorisch getrennt sein.

Datenschutz

Die Verletzung des Datenschutzes kann durch den Landesdatenschutzbeauftragten sanktioniert werden. Wie den Zeitungsberichten Anfang 2015 entnommen werden konnte, musste die Debeka 1,3 Millionen Euro zahlen.

Das BaFin Rundschreiben fordert, Tippgeber für datenschutzrechtliche Bestimmungen zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang sollen Tippgeber sich von potentiellen Kunden eine schriftliche Einverständniserklärung zur Weitergabe der personenbezogenen Daten geben lassen. Die Versicherungsunternehmen haben die dafür erforderlichen Unterlagen (Formulare) zur Verfügung zu stellen. Nur so ist es den Versicherungen möglich, die Rechtmäßigkeit der Verwendung der personenbezogenen Daten zu dokumentieren. Gleiches gilt für die Nutzung der Telefonnummer des möglichen Neukunden. Fehlen diese Einwilligungserklärungen, könnte der Betroffene gegen den Tippgeber und das Versicherungsunternehmen juristisch vorgehen. Die einzige Ausnahme besteht, wenn der Kunde selber Kontakt mit dem Vermittler aufnimmt, denn dann gibt der Tippgeber die personenbezogenen Daten nicht weiter.

Fazit

Bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern ist mehr zu beachten, als zunächst zu vermuten ist. Auf einen Vertrag kann nur dann verzichtet werden, wenn der Tippgeber nur einmalig (bzw. in Ausnahmefällen) tätig wird. Liegt kein Vertrag vor und es kommt zu Verstößen durch den Tippgeber (ungewollt, etwa beim Datenschutz), steht der Auftraggeber (der Vermittler oder das Versicherungsunternehmen) mit in der Haftung.

 Autor: Björn Fleck

Heimliches Sammeln von Daten

Eine Bausparkasse hatte Verbraucher/innen angeschrieben. Im Anschreiben wurden diese zur Weitergabe von Daten oder Informationen wie folgt aufgefordert. „Kennen Sie jemanden, der ein Haus, Grundstück oder eine Eigentumswohnung verkaufen oder kaufen möchte? Ihr Tipp ist und 250 € wert!“

Dadurch wurden die Empfänger aufgefordert die Namen, Adressen und Telefonnummern von Personen aus ihrem Umfeld anzugeben, die am Kauf oder Verkauf einer Immobilie interessiert sein könnten. Die Informationen sollten durch die mitgelieferte Antwortkarte zurückgeschickt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte dieses Vorgehen der Immobilienvermittlung beanstandet.

Eine Einwilligung des angeblichen Interessenten wurde nicht eingeholt. „Dieses Vorgehen ist ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die heimliche Datenweitergabe könnte es zu Konflikten in der Nachbarschaft kommen“, sagte Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv. Der Verband hatte vor dem Landgericht Mainz gegen das unzulässige Geschäftsgebaren geklagt
Urteil: Landgericht Mainz 10 HK O 51/14. Die Bausparkasse erkannte den Unterlassungsanspruch an.

Fazit:
Das Sammeln von Daten über Dritte kann (meist) nicht über deren Freunde Nachbarn oder Bekannte erfolgen. Es fehlt die Einwilligung zur Datenweitergabe und zu deren Nutzung. Die erhaltenen Daten dürfen nicht genutzt werden. Die versprochene Prämie hingegen wird das Unternehmen trotzdem zahlen müssen.

Datenschutz und Reputationsrisiko

DEBEKA und das Handelsblatt

Das Verständnis in der Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren zum Thema Datenschutz geändert. Betroffene reagieren immer sensibler und schalten die Presse ein, die dann mehr oder weniger gut recherchiert über den Sachverhalt berichtet. Das Ansehen (Reputation) des Unternehmens schwindet, was schnell zu Umsatzeinbußen führt. Für kleinere Unternehmen kann das das Ende bedeuten.

Datenschutz ist überlebenswichtig

In der Praxis wird der Datenschutz besonders häufig von kleineren Unternehmen als hinderlich empfunden. Dabei ist der Datenschutz nicht nur eine Schutznorm für Verbraucher sondern ebenso für Unternehmen. Wichtige immaterielle Güter, wie Geschäftsgeheimnisse und das Vertrauen der Kunden in das Unternehmen, bleiben damit ebenfalls erhalten. Die Sicherung der Daten und ein entsprechender Umgang mit diesen sind folglich wichtig für jedes Unternehmen. Wie wichtig Vertrauen beim Umgang mit personenbezogenen Daten ist, erfährt der Unternehmer meist erst, wenn es bereits zu spät ist. Erfolgen dann noch negative Schlagzeilen in der Presse, schwindet die Reputation des Unternehmens immer mehr und damit einhergehend das Vertrauen der Kunden. Hinzu kommt, dass in den Medien gelegentlich Sachverhalte überspitzt dargestellt werden oder gar nicht den Tatsachen entsprechen. Dagegen kann dann gerichtlich vorgegangen werden, was jedoch meist viel zu lange dauert und Geld kostet. Dieses musste auch die Debeka erfahren.

Falsche Presseberichte

Das Handelsblatt hatte aus seiner Sicht einen Datenskandal bei der Debeka aufgedeckt und darüber mehrfach berichtet. Zwei Aussagen dieser Berichterstattung über die Debeka musste das Handelsblatt Monate später richtig stellen (Ausgabe vom 24. Juli 2014). Dieses waren, dass das Vertriebssystem der Debeka über Tippgeber nicht „geheim“, sondern angeblich „öffentlich“ bekannt war und dass die Tippgeber nicht allein für die Datenweitergabe bezahlt wurden, sondern nur bei erfolgreichem Vertragsabschluss Geld bekommen hätten. Ob damit die Reputation des Unternehmens nun bei den Verbrauchern wieder hergestellt ist, ist mehr als fraglich.

Fazit

Mit Datenschutz allein kann man zwar keine neuen Verträge schreiben, doch der Kunde erwartet von jedem Unternehmen, dass dieses seine Daten schützt und nur im vertraglichen Rahmen verwendet. Umgekehrt führt ein Fehlverhalten, das ans Licht kommt, zu einem klaren Wettbewerbsnachteil. Auf einem Markt, in dem es um Vertrauen geht, kann sich eigentlich keiner den Verlust seiner Reputation leisten. Datenschutz ist folglich ein wichtiger Baustein für den Erfolg eines Unternehmens.

Autor: André Becker

 

Verbraucherverbände als Datenschutzwächter

Verbraucherschützer sollen neue Klagemöglichkeit bei Datenschutzrechtsverstößen erhalten

Referentenentwurf

Verbraucherschutzverbände sollen künftig gegen Datenschutzverstöße durch Unternehmen gerichtlich vorgehen können. Diese sogenannte Verbandsklagekompetenz hat Bundesjustizminister Heiko Maas bereits Anfang des Jahres angekündigt. Nun hat das Ministerium dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht.      Zum  Weiterlesen „Read more“

Grenzen der Datennutzung

  Unternehmen speichern Daten ihrer Kunden. Das ist ganz normal, zulässig und für den laufenden Geschäftsbetrieb auch zwingend erforderlich. Selbstverständlich sind solche Daten gegenüber Dritten zu schützen. So weit so gut. Welche Daten darf ein Unternehmen für eigene Werbezwecke nutzen und wann ist es verboten?