Best Practic

Heimliches Sammeln von Daten

Eine Bausparkasse hatte Verbraucher/innen angeschrieben. Im Anschreiben wurden diese zur Weitergabe von Daten oder Informationen wie folgt aufgefordert. „Kennen Sie jemanden, der ein Haus, Grundstück oder eine Eigentumswohnung verkaufen oder kaufen möchte? Ihr Tipp ist und 250 € wert!“

Dadurch wurden die Empfänger aufgefordert die Namen, Adressen und Telefonnummern von Personen aus ihrem Umfeld anzugeben, die am Kauf oder Verkauf einer Immobilie interessiert sein könnten. Die Informationen sollten durch die mitgelieferte Antwortkarte zurückgeschickt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte dieses Vorgehen der Immobilienvermittlung beanstandet.

Eine Einwilligung des angeblichen Interessenten wurde nicht eingeholt. „Dieses Vorgehen ist ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die heimliche Datenweitergabe könnte es zu Konflikten in der Nachbarschaft kommen“, sagte Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv. Der Verband hatte vor dem Landgericht Mainz gegen das unzulässige Geschäftsgebaren geklagt
Urteil: Landgericht Mainz 10 HK O 51/14. Die Bausparkasse erkannte den Unterlassungsanspruch an.

Fazit:
Das Sammeln von Daten über Dritte kann (meist) nicht über deren Freunde Nachbarn oder Bekannte erfolgen. Es fehlt die Einwilligung zur Datenweitergabe und zu deren Nutzung. Die erhaltenen Daten dürfen nicht genutzt werden. Die versprochene Prämie hingegen wird das Unternehmen trotzdem zahlen müssen.