Geldwäsche

4. Geldwäscherichtlinie und die Pflichten des Vermittlers

Denkt man an GBanknotes hanging on a clotheslineeldwäsche, so fallen einem sofort Drogengelder und Mafia ein. Dabei ist der vom Gesetzgeber gewählte Ansatz umfassender. Neben Geldern aus typischen Straftaten und Steuerhinterziehung soll auch die Terrorismusfinanzierung durch das Gesetz verhindert werden.

Dass die Terrorismusfinanzierung für die Versicherungswirtschaft keine theoretische Gefahr darstellt, zeigt der Einsatz der Polizei in Oberhausen Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Terroristen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.6.2015 berichtete, gelang der Polizei in einer Großrazzia ein Schlag gegen radikale Islamisten in Deutschland. Durch Versicherungsbetrug, insbesondere in der Kfz Versicherung, sollten Gelder zur Unterstützung der IS in Syrien eingenommen werden.

Seit Jahren werden durch immer schärfere Regelungen Lücken im System geschlossen. So trat die 4. europäische Geldwäscherichtlinie am 25. Juni 2015 in Kraft. Innerhalb der nächsten zwei Jahre hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung betrifft nicht nur Versicherungsunternehmen. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ebenso eine Angelegenheit von Vermittlern, die entweder durch Vertragsaufnahme oder durch eine Schadenregulierung in illegale Methoden und Transaktionen hineingezogen werden können. Die Vermittler sind nach dem Gesetz „Verpflichtete“ und haben daher die Vorgaben nach dem Geldwäschegesetzt (GwG) einzuhalten (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG).

Risikoorientierter Ansatz
Für die Vermittler gelten nach dem GwG bereits heute folgende Vorgaben:
1. Identifizierung des Vertragspartners/VN
2. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten
3. Einholung von Informationen zu Zweck und Art der Geschäftsbeziehungen
4. Kontinuierliche Überwachung des eigenen Versicherungsbestands

Die 4. Geldwäscherichtlinie fordert den „individuellen risikoorientierten Ansatz“. Demnach ist jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf ihr Geldwäscherisiko zu beurteilen.

Gefährdungsanalyse

Um jedoch eine „individuelle Klassifizierung“ von Risiken vornehmen zu können, ist die Kenntnis vorhandener Risikofaktoren im eigenen Unternehmen Voraussetzung.
Dazu muss im ersten Schritt eine sogenannte „Gefährdungsanalyse“ erstellt werden. Hieraus lassen sich angemessene Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ableiten, die das Risiko, für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, minimieren sollen. Denn Geschäftsverbindungen mit einem erhöhten Risiko unterliegen ebenfalls einer erhöhten Aufmerksamkeit als diejenigen Verbindungen mit einem geringeren Risikofaktor.

Ein Beispiel: Die Studentin S zahlt 10 € monatlich für eine kapitalbildende Lebensversicherung, während der Geschäftsführer G, dessen Firma zu einem internationalen Firmenkonsortium gehört, monatlich 2.500 € zahlt. Alleine aufgrund der Möglichkeiten durch internationale Transaktionen zwichen den Firmen Gelder einschleusen zu können und der Höhe des monatlichen Versicherungsentgelts ist das Risiko bei G höher als bei S einzustufen.

Die in der Gefährdungsanalyse getroffene Risikoeinstufung ist eine „Momentaufnahme“ der Risikosituation im Unternehmen, sie ist daher keine starre Betrachtung von Risikofaktoren.

Beispiel: So können sich bei den Personen S und G änderungen ergeben. Ein Student beginnt mit seinem Beruf und Firmen können verkauft werden oder in die Insolvenz gehen. Dieses sind Informationen, die zu einer anderen Beurteilung führen können.

(Dieses ist eine gekürtze Fassung des Artikels, der in der Septemberausgabe 2015 von AssCompact erschienen ist.  Der gesamte Artikel kann unter Download als PDF-Datei gelesen werden.)