Tippgeber

Tippgeber und Haftungsfallen

Der Tippgeber

Der Tippgeber ist bis heute nicht definiert. Es gibt nur eine Negativabgrenzung. Ein Tippgeber kann kein Vermittler sein. Somit stellt sich die Frage, wo fängt Vermittlung an.  Hierzu gibt es unterschiedliche Vorstellungen und damit fangen meist juristische Probleme an.

Wo die Grenze liegt und was Vermittler bei der Zusammenarbeit beachten müssen hat der Rechtsanwalt Norman in seinem Beitrag „Tippgeber: Die fünf größten Haftungsfallen für Berater“ veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Tippgeber finden Sie auf dieser Seite hier.

Tippgeber in der Versicherungswirtschaft

Der Tippgeber ist immer wieder ein gefragtes Thema. Durch die fehlende Regulierung erscheint der Ausbau des „Vertriebs“ in diesem Bereich lohnenswert. Für alle die, die sich für das Thema interessieren, ein paar Links zu diesem Thema:

Beispiel aus Sicht eines Tippgebers

Der Vermittler als Tippgeber und seine Haftung

BaFin und Tippgeber

PDF von der IHK

Eigener Artikel zu Regelungen mit Tippgebern

 

 

Tippgeber – Rundschreiben der BaFin 10 / 2014

Regelungen mit Tippgebern

In ihrem Rundschreiben regelt die BaFin erstmals die Zusammenarbeit zwischen Versicherungsunternehmen und Tippgebern. Was aus Sicht eines Versicherers oder Vermittlers beachtet werden muss, lesen Sie im folgenden Artikel.

Definition Tippgeber

Beschrieben wird die Tätigkeit damit, dass sie sich auf die Bekanntgabe von Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen beschränkt. Der Tippgeber darf lediglich den Kontakt zwischen einem Interessenten und einem Versicherungsvermittler herstellen. Die BaFin stellt klar, dass es nicht auf die interne Bezeichnung ankommt. Somit können ebenfalls Vertrauensleute oder Vereinsmitglieder eines VVaG Tippgeber sein.

Tippgeber sind keine Mitarbeiter im arbeitsrechtlichen Sinne, insbesondere keine Versicherungsvermittler.

Abgrenzung zum Vermittler

Der Hinweis auf potenzielle Abschlussmöglichkeiten und die Anbahnung von Verträgen ist noch keine Vermittlung. Individuelle Beratungen von Kunden, Risikoanalysen oder eine Vermittlung von Versicherungsverträgen darf der Tippgeber nicht vornehmen, denn das ist die Tätigkeit eines Vermittlers. Der Tippgeber ist kein Vermittler und muss folglich über keine Gewerbeerlaubnis nach § 34d GewO, keinen Sachkundenachweis und keine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verfügen.

Regelungen betreffen alle Versicherer und Vermittler

Versicherungsunternehmen (VU), die keine Zusammenarbeit mit Tippgebern unterhalten, müssen ihre Vertriebspartner entsprechend verpflichten. Durch diesen Umweg betrifft das Rundschreiben alle Vermittler. Sie müssen dann die vertraglichen Anforderungen erfüllen.

Ausreichend ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem VU und den Vertriebspartnern mit Hinweis auf das Rundschreiben. Diese Verpflichtung umfasst zukünftige und bestehende Geschäftsbeziehungen. Ein sofortiges Handeln wird nicht gefordert. Die Verpflichtung darf sukzessive erfolgen. Spätestens, wenn die vertragliche Vereinbarung angepasst wird, muss reagiert werden. Bei neuen Vertragsbeziehungen ist eine entsprechende Vereinbarung sofort verpflichtend.

Vertragliche Anforderungen bei regelmäßiger Zusammenarbeit

Im Falle einer regelmäßigen Zusammenarbeit mit einem Tippgeber fordert die BaFin eine entsprechende „schriftliche Tippgebervereinbarung“ zwischen den Parteien. Parteien können der Tippgeber und das VU sein oder der Tippgeber und der Versicherungsvermittler.

 Folgende Punkte müssen in der Vereinbarung enthalten sein:

– Vergütungsvereinbarung

– Pflicht die Nebentätigkeit anzuzeigen. bzw. Nebentätigkeitsgenehmigung   einzuholen

– Pflicht Genehmigung dem Versicherungsunternehmen oder dem Versicherungsvermittler vorzulegen

– Sensibilisierung des Tippgebers für den Datenschutz (Merkblätter ausgeben)

– Verpflichtung der Einwilligungserklärung des jeweiligen Betroffenen vor Datenweitergabe durch den Tippgeber.

Weitere, nicht von der BaFin geforderte, Bestandteile einer Tippgebervereinbarung können sein:

 Beschreibung der Tätigkeit (Aufgabe des Tippgebers)

 Verbot als Vermittler aufzutreten (ausdrückliches Verbot der Vermittlung, ist insbesondere dann wichtig, wenn es sich bei dem Tippgeber um einen ehemaligen Vermittler handelt)

 Regelungen zur Stornohaftung (sollte mit der des Vermittlers identisch sein) und Stornoreserve (insbesondere dann, wenn der Tippgeber regelmäßig Geschäft zuführt)

 Hinweis auf mögliche Gewerbeanmeldung (nicht als Vermittler)

 Da der Tippgeber kein Arbeitnehmer und auch kein Versicherungsvermittler ist, sollte der Vertrag keine Regelungen enthalten, die für einen Arbeitnehmer oder Vermittler typisch sind (z. B. feste Arbeitszeiten oder Urlaubsregelungen). Es könnte sonst im Falle eines Gerichtsverfahrens der falsche Eindruck entstehen, es läge ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vor oder es sei sogar zum Abschluss eines (Unter-)Vermittlervertrages gekommen. Hieraus könnten weitreichende Konsequenzen für den Vermittler (Auftraggeber) resultieren, insbesondere die nachträgliche Zahlung von Sozialbeiträgen.

Soll die Beziehung zu einem Tippgeber beendet werden (Kündigung der Tippgebervereinbarung) sind keine gesetzlichen Besonderheiten zu beachten. Eine Kündigung kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen erfolgen, sogar mündlich. Doch auch hier ist eine schriftliche Beendigung aus Dokumentationsgründen zu empfehlen. Einen Ausgleichsanspruch erhält der Tippgeber nicht, denn er ist kein Vertreter.

Organisatorische Regelungen

Für Versicherungsunternehmen wurden Organisationsvorschriften eingeführt.

– Zahlungen sollen im Versicherungsunternehmen zentral durch die zuständige Stelle erfolgen.

– Die Freigabe der Zahlung und die Auszahlung sollen personell und organisatorisch getrennt sein.

Datenschutz

Die Verletzung des Datenschutzes kann durch den Landesdatenschutzbeauftragten sanktioniert werden. Wie den Zeitungsberichten Anfang 2015 entnommen werden konnte, musste die Debeka 1,3 Millionen Euro zahlen.

Das BaFin Rundschreiben fordert, Tippgeber für datenschutzrechtliche Bestimmungen zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang sollen Tippgeber sich von potentiellen Kunden eine schriftliche Einverständniserklärung zur Weitergabe der personenbezogenen Daten geben lassen. Die Versicherungsunternehmen haben die dafür erforderlichen Unterlagen (Formulare) zur Verfügung zu stellen. Nur so ist es den Versicherungen möglich, die Rechtmäßigkeit der Verwendung der personenbezogenen Daten zu dokumentieren. Gleiches gilt für die Nutzung der Telefonnummer des möglichen Neukunden. Fehlen diese Einwilligungserklärungen, könnte der Betroffene gegen den Tippgeber und das Versicherungsunternehmen juristisch vorgehen. Die einzige Ausnahme besteht, wenn der Kunde selber Kontakt mit dem Vermittler aufnimmt, denn dann gibt der Tippgeber die personenbezogenen Daten nicht weiter.

Fazit

Bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern ist mehr zu beachten, als zunächst zu vermuten ist. Auf einen Vertrag kann nur dann verzichtet werden, wenn der Tippgeber nur einmalig (bzw. in Ausnahmefällen) tätig wird. Liegt kein Vertrag vor und es kommt zu Verstößen durch den Tippgeber (ungewollt, etwa beim Datenschutz), steht der Auftraggeber (der Vermittler oder das Versicherungsunternehmen) mit in der Haftung.

 Autor: Björn Fleck

Heimliches Sammeln von Daten

Eine Bausparkasse hatte Verbraucher/innen angeschrieben. Im Anschreiben wurden diese zur Weitergabe von Daten oder Informationen wie folgt aufgefordert. „Kennen Sie jemanden, der ein Haus, Grundstück oder eine Eigentumswohnung verkaufen oder kaufen möchte? Ihr Tipp ist und 250 € wert!“

Dadurch wurden die Empfänger aufgefordert die Namen, Adressen und Telefonnummern von Personen aus ihrem Umfeld anzugeben, die am Kauf oder Verkauf einer Immobilie interessiert sein könnten. Die Informationen sollten durch die mitgelieferte Antwortkarte zurückgeschickt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte dieses Vorgehen der Immobilienvermittlung beanstandet.

Eine Einwilligung des angeblichen Interessenten wurde nicht eingeholt. „Dieses Vorgehen ist ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die heimliche Datenweitergabe könnte es zu Konflikten in der Nachbarschaft kommen“, sagte Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv. Der Verband hatte vor dem Landgericht Mainz gegen das unzulässige Geschäftsgebaren geklagt
Urteil: Landgericht Mainz 10 HK O 51/14. Die Bausparkasse erkannte den Unterlassungsanspruch an.

Fazit:
Das Sammeln von Daten über Dritte kann (meist) nicht über deren Freunde Nachbarn oder Bekannte erfolgen. Es fehlt die Einwilligung zur Datenweitergabe und zu deren Nutzung. Die erhaltenen Daten dürfen nicht genutzt werden. Die versprochene Prämie hingegen wird das Unternehmen trotzdem zahlen müssen.

Regelungen mit Tippgebern

Regelungen mit Tippgeber

Es gibt Vermittler und Vertriebe, die mit Tippgebern sehr erfolgreich zusammenarbeiten. In der letzten Zeit ist der Tippgeber in Verbindung mit den Vorwürfen der unerlaubten Datenweitergabe in die Schlagzeilen geraten. Die BaFin hat das Thema aufgenommen und will Vorgaben für die Zusammenarbeit festlegen. Dabei handelt es sich überwiegend um Maßnahmen, die Vertragspartner ohnehin untereinander regeln sollten, damit später keine Konflikte entstehen. Bereits aus Eigeninteresse sollte sich jeder Vermittler überlegen, welche Konflikte entstehen und wie diese Punkte in einer Vereinbarung geregelt werden könnten.

Die Tätigkeit und Abgrenzung zum Vermitttler
Der Begriff des Tippgebers ist weder im VVG noch im HGB geregelt. Beschrieben wird die Tätigkeit damit, dass sie sich auf die Bekanntgabe von Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen beschränkt. Dabei darf er den Kontakt zwischen einem potenziellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herstellen. Die Nennung von Abschlussmöglichkeiten und die Anbahnung von Verträgen ist noch keine Vermittlung. Individuelle Beratungen von Kunden, Risikoanalysen oder eine Vermittlung von Versicherungsverträgen darf er nicht vornehmen, denn dieses sind die Tätigkeiten eines Vermittlers. Da der Tippgeber kein Vermittler ist muss er über keine Gewerberlaubnis nach § 34d GewO, kein Sachkundenachweis oder eine Vermögensschaden-haftpflichtversicherung verfügen.

Vertragsgestaltung mit Tippgebern
Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Zumindest bei regelmäßiger Tätigkeit des Tippgebers sollte ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Tippgeber und dessen Auftragggeber (Vermittler) geschlossen werden.

Folgende Themen sollte der Vertrag enthalten

-Aufgabe der Tätigkeit
-Verbot der Vermittlung oder als Vermittler aufzutreten
-Vergütung
-Stornohaftung und Stornoreserve
-Datenschutz

Da der Tippgeber kein Arbeitnehmer und auch kein Versicherungs-vermittler ist, sollte der Vertrag keine Regelungen enthalten, die für einen Arbeitnehmer oder Vermittler typisch sind z. B. feste Arbeitszeiten oder Urlaubsregelungen. Anderenfalls könnte vor Gericht der falsche Eindruck entstehen, es läge ein Arbeitsverhältnis vor oder es sei ein Vermittlervertrag geschlossen. Dieses hätte rechtlich weitreichende Folgen für den Auftraggeber (Vermittler) wie z. B. die nachträgliche Zahlung von Sozialabgaben.

Aufgaben
Im Vertrag sollte die Bezeichnung „Tippgeber“ aufgenommen werden und welche Aufgaben bestehen. Im Vertrag kann die im Absatz „Die Tätigkeit und Abgrenzung zum Vermitttler“ aufgeführte Beschreibung aufgenommen werden. Weiterhin sollte ein Hinweis erfolgen, dass der Tippgeber nicht vermitteln und nicht als Vermittler auftreten darf. Das ist besoners dann wichtig, wenn es sich beim Tippgeber um einen ehemaligen Vermittler handelt.

Vergütung
Üblicherweise erhält der Tippgeber eine Vergütung, wenn ein Vertrag zustande kommt. Die Höhe legen die Parteien selbst fest. Dieses kann eine Pauschale sein oder ein festgelegter Teil der Provision. Dabei kann die Vergütung einmalig oder auch ratierlich gezahlt werden. Eine Betreuungsprovision kann es nicht geben, da der Tippgeber die Kunden nicht betreuen darf. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollte die Vergütung im Vorfeld geregelt sein (Provisionstabelle).

Stornohaftung und Stornoreserve
Geregelt werden sollte die Stornohaftung, die mit der des Vermittlers identisch sein sollte. Anderenfals könnte es dazu führen, dass der Vermittler die Provision zurückzahlen muss, während die Vergütung beim Tippgeber verbleibt. Die Nachbearbeitung selbst darf nicht durch den Tippgeber erfolgen. Eine Stornoreserve wird man dann mit aufnehmen, wenn der Tippgeber regelmäßig Geschäft zuführt.

Kündigung
Bei Beendigung der Beziehung mit dem Tippgeber sind keine gesetzlichen Besonderheiten zu beachten. Der Tippgeber erhält keinen Ausgleichs-anspruch und eine Kündigung kann mündlich ausgesprochen werden.

Datenschutz
Durch die Weitergabe von personenbezogenen Daten fällt die Tätigkeit des Tippgebers in den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Landesdatenschutzbehörden haben Dez. 2013 unter dem Titel „Werbung und Adresshandel“ Anwendungshinweise zum BDSG veröffentlicht. Die Weitergabe von Adressdaten erfordert gesetzlich fast immer die Einwilligung des Betroffenen. Die Einwilligung kann durch den Tippgeber für den Betroffenen nicht abgegeben werden, auch wenn er es gut meint. Das bedeutet, dass der Tippgeber den Interessenten über die Weitergabe der Kontaktdaten und anderer Angaben informieren muss und dessen Einverständnis benötigt.

Im Vertrag sollte der Tippgeber verpflichtet werden, dass er den potenziellen Kunden auf die Weitergabe und Nutzung seiner Daten hinzuweisen hat und nur Daten weitergeben darf, wenn eine Einwilligung vorliegt. Im Idealfall stellt der Auftraggeber eine Einwilligungserklärung zur Verfügung, die vor jeder Weitergabe vom Kunden unterzeichnet wird. Fehlt die Einwilligung, kann der Betroffene gegen den Tippgeber und den Vermittler vorgehen. Für die Nutzung der Telefonnummer ist ebenfalls die ausdrückliche Einwilligung des möglichen Kunden erforderlich.

Erfolgt eine Kontaktaufnahme durch den Kunden mit dem Vermittler, ist eine Einwilligungserklärung nicht notwendig. In diesem Fall gibt nicht der Tippgeber die Daten weiter.

Nebentätigkeit
Zusätzlich kann noch ein Hinweis zur Nebentätigkeitserlaubnis auf- genommen werden, für den Fall, dass der Tippgeber noch im Berufsleben steht. In den meisten Arbeitsverträgen oder Dienstverträgen ist vereinbart, dass eine Nebentätigkeit gemeldet werden muss. Dadurch kann geprüft werden, ob der Tippgeber durch seine weitere Tätigkeit nicht gegen spezielle (Dienst)Vorschriften verstößt, die zu einer Abmahnung oder Kündigung führen können. Darauf sollte der Tippgeber hingewiesen werden.

Fazit
Die Zusammenarbeit mit einem Tippgeber erfordert mehr Beachtung als üblich vermutet wird. Wenn der Tippgeber nicht nur in Ausnahmefällen tätig wird, sollte ein Vertrag geschlossen werden. Anderenfalls können ungewollt Verstöße durch den Tippgeber begangen werden, für die auch dessen Auftraggeber (Vermittler) einstehen muss.