Versicherungsmakler

Scheinselbstständigkeit und Sozialversicherungspflicht

Sozialversicherungspflicht für Versicherungsvermittler

Die Scheinselbstständigkeit und die Pflicht zur Zahlung in die Rentenkasse für arbeitnehmerähnliche Personen wird oft in den selben Topf geworfen. Es soll damit jedoch jeweils etwas anderes geregelt werden.

Für Versicherungsvertreter, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer eingestellt haben (Gehalt muss über 450 € liegen) und ihr Einkommen überwiegend von einem Auftraggeber erhalten, besteht eine Pflicht zur Zahlung von Beiträgen in die Rentenkasse (Vergleiche § 2 Abs 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch VI).

Dieses Pflicht kann auch den Versicherungsmakler treffen. So stellt sich die Frage, ob durch den Anschluss an einen Makler-Pool nur ein Auftraggeber vorhanden ist. Zu dieser Problematik führt Herr Dr. Wurdack -von der Kanzlei Küstner, von Manteuffel &Wurdack- in seiner Besprechung zum Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts aus (Urteil vom 3. Juni 2016 – L 1 R 679/14). Der gut verständliche Artikel führt in die allgemeine Problematik der Rentenversicherungspflicht ein, um dann das Urteil näher zu beleuchten. Wer sich mit dem Thema befassen muss, findet hier die notwendigen Informationen.

Weitere Informationen auf dieser Seite finden Sie hier.

Sozialversicherungspflicht des Versicherungsmaklers und -vertreters

Bei der Sozialversicherungspflicht geht es um die Zahlung des Vertreters in die Rentenkasse. Da kommen schnell ein paar 100 € monatlich zusammen, die vom Selbstständigen gezahlt werden müssen.

 

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Der Gesetzgeber hat den arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen „geschaffen“ und diesen mit einer Zahlungspflicht belegt. Nach Ansicht des Gesetzgebers unterliegen diese Selbstständigen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Dabei hat der Gesetzgeber diese arbeitnehmerähnliche Stellung nicht auf einzelne Berufsgruppen bezogen, sondern durch typische Tätigkeitsmerkmale definiert. Selbst wenn der Versicherungsvermittler seine Arbeitszeit und Tätigkeit frei entfalten kann (also nicht Scheinselbstständiger ist), kann ihn die Pflicht treffen.

Wer arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger ist, wird in § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI geregelt. Danach sind selbstständige Personen rentenversicherungspflichtig, die

im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und

auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Beide Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen, damit die Norm Anwendung findet.

In der Versicherungswirtschaft ist der Ausschließlichkeitsvermittler nach §§ 84, 92 HGB, der keinen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt, ein typisches Beispiel für einen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen. Diese Gruppe von Vermittlern fällt in den Anwendungsbereich der Norm, da sie nur für ein Unternehmen (Auftraggeber) tätig ist. Versicherungsunternehmen, die einem Konzern angehören, werden als ein Auftraggeber angesehen.

Das Argument der Ausschließlichkeitsvermittler, sie seien ebenfalls für die Kooperationspartner tätig, wird vor Gericht nicht akzeptiert. Die Kooperationspartner des Versicherungsunternehmens, für die der Vermittler tätig ist, kommen nur dann als weitere Auftraggeber in Betracht, wenn diese nicht zum Konzern gehören und eine eigene vertragliche Beziehung besteht, aus der ein Vergütungsanspruch abgeleitet werden kann (Vergleiche BSG, Urteil vom 10. Mai 2006, Az.: B 12 RA 2/05). Dabei muss die Provisionszahlung direkt vom Kooperationspartner an den Vertreter gezahlt werden.

Die Vielzahl der Vertragsbeziehungen reicht für sich nicht aus, um von der Rentenversicherungspflicht befreit zu werden. Sonst könnte diese gesetzliche Verpflichtung, indem man ein oder zwei Verträge mit verschiedenen Auftraggebern unterzeichnet, umgangen werden. Um nicht den Status zu erhalten, im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein, sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend. Wenn fünf Sechstel (5/6) der Bruttoeinnahmen aus allen zu berücksichtigenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt werden, wird der Begriff „im Wesentlichen“ als erfüllt betrachtet.

 

Die genannten Grundsätze gelten auch für den Versicherungsmakler. Dabei stellen die Gerichte darauf ab, von wem der Makler sein Geld (die Courtage) erhält. Die Anzahl der Versicherungsnehmer, die der Makler betreut, ist damit unerheblich! Wer somit nur über einen Pool seine Kunden vermittelt und keine direkte Anbindung an die Versicherungsunternehmen hat, wird nach aktueller Rechtsprechung, versicherungspflichtig (vergl. dazu LSG Bayern Urteil vom 03.06.2016; Az. L 1 R 679/14. Eine Besprechung des Urteils finden sie hier.). Denn in diesem Fall erhält er nur von einem Auftraggeber 5/6 seiner Bruttoeinnahmen.

 

Hat der Vermittler nach der obigen Definition nur einen Auftraggeber, muss er einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer einstellen. Dann ist er von der Pflicht befreit. Dazu muss der Bruttolohn des Arbeitnehmers seit dem 01.01.2013 die Grenze von 450 Euro im Monat übersteigen. ebenso können auch zwei Arbeitnehmern eingestellt werden, deren Lohn zusammen über 450 € monatlich liegen. Die Einstellung eines selbstständigen Vermittlers reicht nicht aus, auch nicht dann, wenn dieser Untervermittler mehr als 450 Euro monatlich erhält und selbst als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger rentenversicherungspflichtig ist (vergl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2006, Az.: B 12 RA 2/05 R)

 

Weiterführende Informationen

Buch: Versicherungsvermittler als Arbeitgeber

Fachartikel aus der Zeitschrift WVM

Fleck Die Rentenversicherungspflicht des Versicherungsmaklers

Besprechung Urteil LSG Bayern aus 2016

Das Bild stammt aus der Sammlung des MKG Museums aus Hamburg. Herstellung der Fotografi:

 Giacomo Brogi (1822–1881, Fotograf/in)

4. Geldwäscherichtlinie und die Pflichten des Vermittlers

Denkt man an GBanknotes hanging on a clotheslineeldwäsche, so fallen einem sofort Drogengelder und Mafia ein. Dabei ist der vom Gesetzgeber gewählte Ansatz umfassender. Neben Geldern aus typischen Straftaten und Steuerhinterziehung soll auch die Terrorismusfinanzierung durch das Gesetz verhindert werden.

Dass die Terrorismusfinanzierung für die Versicherungswirtschaft keine theoretische Gefahr darstellt, zeigt der Einsatz der Polizei in Oberhausen Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Terroristen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.6.2015 berichtete, gelang der Polizei in einer Großrazzia ein Schlag gegen radikale Islamisten in Deutschland. Durch Versicherungsbetrug, insbesondere in der Kfz Versicherung, sollten Gelder zur Unterstützung der IS in Syrien eingenommen werden.

Seit Jahren werden durch immer schärfere Regelungen Lücken im System geschlossen. So trat die 4. europäische Geldwäscherichtlinie am 25. Juni 2015 in Kraft. Innerhalb der nächsten zwei Jahre hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung betrifft nicht nur Versicherungsunternehmen. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ebenso eine Angelegenheit von Vermittlern, die entweder durch Vertragsaufnahme oder durch eine Schadenregulierung in illegale Methoden und Transaktionen hineingezogen werden können. Die Vermittler sind nach dem Gesetz „Verpflichtete“ und haben daher die Vorgaben nach dem Geldwäschegesetzt (GwG) einzuhalten (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG).

Risikoorientierter Ansatz
Für die Vermittler gelten nach dem GwG bereits heute folgende Vorgaben:
1. Identifizierung des Vertragspartners/VN
2. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten
3. Einholung von Informationen zu Zweck und Art der Geschäftsbeziehungen
4. Kontinuierliche Überwachung des eigenen Versicherungsbestands

Die 4. Geldwäscherichtlinie fordert den „individuellen risikoorientierten Ansatz“. Demnach ist jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf ihr Geldwäscherisiko zu beurteilen.

Gefährdungsanalyse

Um jedoch eine „individuelle Klassifizierung“ von Risiken vornehmen zu können, ist die Kenntnis vorhandener Risikofaktoren im eigenen Unternehmen Voraussetzung.
Dazu muss im ersten Schritt eine sogenannte „Gefährdungsanalyse“ erstellt werden. Hieraus lassen sich angemessene Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ableiten, die das Risiko, für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, minimieren sollen. Denn Geschäftsverbindungen mit einem erhöhten Risiko unterliegen ebenfalls einer erhöhten Aufmerksamkeit als diejenigen Verbindungen mit einem geringeren Risikofaktor.

Ein Beispiel: Die Studentin S zahlt 10 € monatlich für eine kapitalbildende Lebensversicherung, während der Geschäftsführer G, dessen Firma zu einem internationalen Firmenkonsortium gehört, monatlich 2.500 € zahlt. Alleine aufgrund der Möglichkeiten durch internationale Transaktionen zwichen den Firmen Gelder einschleusen zu können und der Höhe des monatlichen Versicherungsentgelts ist das Risiko bei G höher als bei S einzustufen.

Die in der Gefährdungsanalyse getroffene Risikoeinstufung ist eine „Momentaufnahme“ der Risikosituation im Unternehmen, sie ist daher keine starre Betrachtung von Risikofaktoren.

Beispiel: So können sich bei den Personen S und G änderungen ergeben. Ein Student beginnt mit seinem Beruf und Firmen können verkauft werden oder in die Insolvenz gehen. Dieses sind Informationen, die zu einer anderen Beurteilung führen können.

(Dieses ist eine gekürtze Fassung des Artikels, der in der Septemberausgabe 2015 von AssCompact erschienen ist.  Der gesamte Artikel kann unter Download als PDF-Datei gelesen werden.)

Beratungsdokumentation und Beweislastumkehr

Ende 2014 und ebenfalls im Jahr 2015 gab es klarstellende Urteile zum Thema Beratungsdokumentation und Aufklärungspflichten. So hat die Kanzlei Wirth in einer Pressererklärung auf eins von ihr erstrittenen Urteile zum Thema Beratungspflicht hingewiesen. Zuerst aber ein kurze Einführung in das Thema Beratungspflichten und -dokumentation. Es handelt sich dabei um einen Auszug aus dem Artikel „Aktuelle Entwicklungen bei der Dokumentationspflicht“ der Juristen Niklas Boslak, Björn Fleck und Dirk Lahmsen, erschienen in derZeitschrift für Versicherungswesen, Ausgabe 13/2015. Der gesamte Artikel kann als PDF-Datei abgerufen werden.

I. Dokumentationspflicht

Fast man den Gesetzestext (§ 60, 61 VVG) kurz zusammen, so muss der Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen befragt und durch den Vermittler beraten werden. Auf dieser Grundlage erfolgt die Handlungsempfehlung durch den Vermittler. Schließlich ist all dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrages zu dokumentieren.

II. Beratung und Begründung

Der Vermittler muss die Gründe für seinen Rat abgeben, den er dem Kunden hinsichtlich eines bestimmten Versicherungsvertrages erteilt. Der Vermittler soll mitteilen, warum er zum Abschluss des konkret empfohlenen Versicherungsvertrages rät. Indes ist die Begründungspflicht damit je nach Einzelfall noch nicht erschöpft. Denn die Pflicht zur Angabe der Gründe gilt für jeden weiteren Rat, den der Vermittler zu einer bestimmten Versicherung erteilt. Daher ist für den Umfang der Begründung entscheidend, ob die Begründung mit den Angaben zur Bedarfsermittlung und zu den Wünschen des Versicherungsnehmers korreliert und sich aus der Gesamtschau der Dokumentationsinhalte jeweiliges „An- und Abraten“ ergibt. So wäre es zum Beispiel, wenn in einem Abschnitt der Dokumentation unter „Empfehlung“ der Begriff „Unfallversicherung Tarif XY“, unter „Kundenwunsch“ der Hinweis „nicht gewollt“ und dazu unter „Grund“, „der Kunde wünscht ausschließlich die Absicherung einer Berufsunfähigkeit“, dokumentiert werden würde.

Beim Umfang der Begründungspflicht muss zwischen Ausschließlichkeitsvermittlern und Vermittlern, die mit mehr als einem Versicherer zusammen arbeiten, differenziert werden. Während Ausschließlichkeitsvermittler lediglich über die Produkte ihres Unternehmens informieren und nicht begründen müssen, warum sie einen Versicherungsvertrag ihres eigenen Unternehmens empfehlen, ist dagegen die Votierung beim Versicherungsmakler für ein bestimmtes Versicherungsunternehmen ein entscheidender Punkt. Die Brancheninitiative „Arbeitskreis Beratungsprozesse“ hat hierzu eine sehr hilfreiche Unterlage erstellt (www.beratungsprozesse.de). Als grundsätzlich relevant werden darin folgende, jedoch je nach Sparte unterschiedlich gewichtete, objektive Kriterien aufgeführt:

-Finanzstärke

-Insolvenzsicherungsfonds

-Bedingungen

-Preis

-Rentabilität/Anlagerisiko

-Kalkulation

-Antragsgestaltung

-Service

-Tarifmerkmale

Je komplexer die Entscheidungsfindung für den erteilten Rat, je ausführlicher und individueller sollte allerdings die Formulierung ausfallen. Einen der häufigsten Fälle dieser Art stellt die Umdeckung von Versicherungsverträgen dar. Diese ist nicht verboten. Der freie Wettbewerb ist ausdrücklich gewollt. Erforderlich ist die Aufklärung des Versicherungsnehmers, die durch jeden Vermittler durchgeführt werden muss (OLG München 25 U 3343/11 Urteil vom 22.06.2012). Nur so kann die Beratungspflicht erfüllt werden. Aus der Dokumentation sollte sich die Tatsache einer Umdeckung bereits ergeben. So können bei einer Empfehlung zur Beendigung einer bestehenden und dem gleichzeitigen Abschluss einer neuen Versicherung folgende allgemeine Hinweise notwendig sein, abhängig von der Sparte:

-.Erneute Abschlusskosten

-Geringerer Garantiezins

-Erhöhtes Eintrittsalter und Folgen

-Wegfall der Steuerfreiheit

-Wesentlicher geänderter Leistungsumfang

-Stornokosten

-Risiko einer erneuten Gesundheitsprüfung

-Verlust von Altersrückstellungen

 

Über die genannten Hinweise hinaus, bedarf es keines eingehenden Vergleichs der alten zu den neuen Versicherungsbedingungen. Dieses gilt zumindest bei Vertretern, die nur für eine Gesellschaft vermitteln. Vertreter sind nicht verpflichtet Nachteile ihres Produkts aufzuzählen und so den Kunden indirekt vom Kauf abzuraten. Wenn es aber um wesentliche Hinweise geht, besonders bei der Umdeckung, so müssen selbst Vertreter den Kunden aufklären und dieses dokumentieren. Abraten von einem Wechsel müssen Vertreter nicht. Beim einem Versicherungsmakler hingegen kann aufgrund seiner Nähe zum Kunden ein Abraten zum Wechsels sogar erforderlich sein, damit er nicht schadensersatzpflichtig wird ( OLG Saarbrücken Urteil vom 04.05.2011 Az. 5 U 502/10-76; OLG Karlsruhe Az. 12 U 56/11).

Die Aufklärungspflicht eines Vertreters zu allgemeingültigen Themen bei einem Wechsel zeigt das erstrittene Urteil der Kanzlei Wirth aus Berlin (Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 24.06.2015, Az.: I-20 U 116/13, nicht rechtskräftig)

In dem Rechtsstreit ging es um einen Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Dabei klärte die Vermittlerin dem Kunden nicht über die wesentlichen Nachteile dieses Wechsels für den Kunden auf. Diese waren für diesen Kunden unter anderem:

 -PKV-Beiträge sind im Gegensatz zu GKV-Beiträgen einkommensunabhängig

-wegen fehlender Altersrückstellungen bestand die ernsthafte Gefahr deutlicher Beitragssteigerung im Alter

Das stellte auch der Kläger einige Jahre später. Eine Rückkehr in die GKV war ihm nicht mehr möglich. Das OLG Hamm hat die beklagten Parteien zur Schadenersatszahlung verurteilt.

 

Fazit:

Wieweit eine Aufklärung zu einzelnen Punkten verpflichten ist und später als Pflichtverletzung angesehen werden kann, ist immer wieder stritig. Je mehr Vorwissen beim VN besteht, um so weniger muss man aufklären. Deshalb ist es sinnvoll, dieses Wissen oder die berufliche Erfahrung zu dokumentieren. Eine sparsame Dokumentation kann einer richtigen Beratung schaden und zum Schadenersatz führen.

Autor: Björn Fleck

 

Ombudsmann Jahresbericht 2014

Beratungsdokumentation

  Vermittler sind bekanntlich zur Dokumentation des Gesprächs verpflichtet (§ 60, 61 VVG). Dabei muss davon ausgegangen werden, dass über das, was nicht dokumentiert wurde, nicht gesprochen wurde. Eine gute Dokumentation ist erforderlich, will sich ein Versicherer nicht des Beratungsverschuldens haftbar machen lassen.

  So berichtet der Ombudsmann in seinem Jahresbericht 2014 von folgendem Fall.

  Bei einem Versicherungsnehmer wurde seine Wohngebäudeversicherung beim gleichen Versicherer auf eine neue Tarifgeneration umgestellt. Als es zu einem Hagelschaden bei seinem Carport kam, viel ihm auf, dass dieses beim umgestellten Vertrag nicht mehr mitversichert war. Vorher war der unterstand ausdrücklich im Vertrag mit einbezogen gewesen. Nach Angabe des Versicherungsnehmers war ohne sein Wissen das Carport herausgenommen worden. Der Versicherer verweigerte die Schadenregulierung.

  Daraufhin wendete sich der Versicherungsnehmer an den Ombudsmann. Einbezogen wurde der Versicherungsvertreter, der die Umstellung vorgenommen hatte. An das Gespräch konnte er sich nicht mehr genau erinnern. Im Beratungsprotokoll war unter der Rubrik „Beratung/Information“ („Auf der Grundlage der aus dem beiliegenden Antrag ersichtlichen Angaben zur Art des Wohngebäudes erfolgte eine Beratung zu folgenden Wünschen und Bedürfnissen“) das Kästchen „Mitversicherung von Garagen/Carports, Anbauten, Nebengebäude“ nicht angekreuzt.

  Aufgrund der sich ergebenden Beweislastverteilung kann man nicht davon ausgehen, dass keine Wünsche oder Bedürfnisse des Beschwerdeführers vorlagen, wenn die Angaben nicht angekreuzt worden sind. Vielmehr ergibt sich, dass die Mitversicherung des Carports nicht Gegenstand der Beratung gewesen sei kann, da es an einer Dokumentation fehlt, so der Ombudsmann. Folglich hat der Vermittler ohne Kenntnis und Wollen des Versicherungsnehmers das Carport herausgenommen (vergessen). Daraufhin zahlte die Versicherung.

Autor: Björn Fleck