Versicherungsvertreter

Sozialversicherungspflicht des Versicherungsmaklers und -vertreters

Bei der Sozialversicherungspflicht geht es um die Zahlung des Vertreters in die Rentenkasse. Da kommen schnell ein paar 100 € monatlich zusammen, die vom Selbstständigen gezahlt werden müssen.

 

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Der Gesetzgeber hat den arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen „geschaffen“ und diesen mit einer Zahlungspflicht belegt. Nach Ansicht des Gesetzgebers unterliegen diese Selbstständigen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Dabei hat der Gesetzgeber diese arbeitnehmerähnliche Stellung nicht auf einzelne Berufsgruppen bezogen, sondern durch typische Tätigkeitsmerkmale definiert. Selbst wenn der Versicherungsvermittler seine Arbeitszeit und Tätigkeit frei entfalten kann (also nicht Scheinselbstständiger ist), kann ihn die Pflicht treffen.

Wer arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger ist, wird in § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI geregelt. Danach sind selbstständige Personen rentenversicherungspflichtig, die

im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und

auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Beide Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen, damit die Norm Anwendung findet.

In der Versicherungswirtschaft ist der Ausschließlichkeitsvermittler nach §§ 84, 92 HGB, der keinen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt, ein typisches Beispiel für einen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen. Diese Gruppe von Vermittlern fällt in den Anwendungsbereich der Norm, da sie nur für ein Unternehmen (Auftraggeber) tätig ist. Versicherungsunternehmen, die einem Konzern angehören, werden als ein Auftraggeber angesehen.

Das Argument der Ausschließlichkeitsvermittler, sie seien ebenfalls für die Kooperationspartner tätig, wird vor Gericht nicht akzeptiert. Die Kooperationspartner des Versicherungsunternehmens, für die der Vermittler tätig ist, kommen nur dann als weitere Auftraggeber in Betracht, wenn diese nicht zum Konzern gehören und eine eigene vertragliche Beziehung besteht, aus der ein Vergütungsanspruch abgeleitet werden kann (Vergleiche BSG, Urteil vom 10. Mai 2006, Az.: B 12 RA 2/05). Dabei muss die Provisionszahlung direkt vom Kooperationspartner an den Vertreter gezahlt werden.

Die Vielzahl der Vertragsbeziehungen reicht für sich nicht aus, um von der Rentenversicherungspflicht befreit zu werden. Sonst könnte diese gesetzliche Verpflichtung, indem man ein oder zwei Verträge mit verschiedenen Auftraggebern unterzeichnet, umgangen werden. Um nicht den Status zu erhalten, im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein, sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend. Wenn fünf Sechstel (5/6) der Bruttoeinnahmen aus allen zu berücksichtigenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt werden, wird der Begriff „im Wesentlichen“ als erfüllt betrachtet.

 

Die genannten Grundsätze gelten auch für den Versicherungsmakler. Dabei stellen die Gerichte darauf ab, von wem der Makler sein Geld (die Courtage) erhält. Die Anzahl der Versicherungsnehmer, die der Makler betreut, ist damit unerheblich! Wer somit nur über einen Pool seine Kunden vermittelt und keine direkte Anbindung an die Versicherungsunternehmen hat, wird nach aktueller Rechtsprechung, versicherungspflichtig (vergl. dazu LSG Bayern Urteil vom 03.06.2016; Az. L 1 R 679/14. Eine Besprechung des Urteils finden sie hier.). Denn in diesem Fall erhält er nur von einem Auftraggeber 5/6 seiner Bruttoeinnahmen.

 

Hat der Vermittler nach der obigen Definition nur einen Auftraggeber, muss er einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer einstellen. Dann ist er von der Pflicht befreit. Dazu muss der Bruttolohn des Arbeitnehmers seit dem 01.01.2013 die Grenze von 450 Euro im Monat übersteigen. ebenso können auch zwei Arbeitnehmern eingestellt werden, deren Lohn zusammen über 450 € monatlich liegen. Die Einstellung eines selbstständigen Vermittlers reicht nicht aus, auch nicht dann, wenn dieser Untervermittler mehr als 450 Euro monatlich erhält und selbst als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger rentenversicherungspflichtig ist (vergl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2006, Az.: B 12 RA 2/05 R)

 

Weiterführende Informationen

Buch: Versicherungsvermittler als Arbeitgeber

Fachartikel aus der Zeitschrift WVM

Fleck Die Rentenversicherungspflicht des Versicherungsmaklers

Besprechung Urteil LSG Bayern aus 2016

Das Bild stammt aus der Sammlung des MKG Museums aus Hamburg. Herstellung der Fotografi:

 Giacomo Brogi (1822–1881, Fotograf/in)

Stolperfallen im nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Was muss beachtet werden, beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Schlacht der MeeresgötterBei der Formulierung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ist juristisch Vorsicht geboten. Selbst von Juristen formulierte und über Jahre in Vertreterverträgen genutzte Formulierungen halten einer Prüfung nicht immer stand.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 3. Dezember 2015 (Az. VII ZR 100/15), eine nachvertragliches Wettbewerbs-verbot als Allgemeine Geschäftsbedingung eingestuft und für unzulässig erklärt. Allgemeine Geschäftsbedingungen  sind vertragliche Klauseln, die zur Standardisierung und Konkretisierung von Massenverträgen dienen. Sie werden von einer Vertragspartei einseitig gestellt und bedürfen daher einer bes. Kontrolle durch die Gerichte, um ihren Missbrauch zu verhindern. Wird ein Vertretervertrag als Mustertext vom Vertragspartner vorgegeben, so handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB).

In dem vorliegenden Fall wurde der Vertragstext nicht nur nach den Regelungen des HGB`s bewertet, sondern unterlag als Allgemeine Geschäftsbedingung der Prüfung nach dem Transparenzgebot (§ 307 BGB, wonach der Text hinreichend klar und bestimmt sein muss). Anders wäre es, wenn die Vereinbarung zwischen den Parteien nicht nur besprochen sondern individuell ausgehandelt wäre, denn dann wäre der Text nicht einseitig von einer Vertragspartei gestellt worden.

Der vereinbarte Text lautet wie folgt: „Der Vermögensberater ist verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren, wie es ihm durch § 86 I HGB aufgegeben ist. Er hat ferner jede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen oder die Vermittlung von Vermögensanlagen, die nicht zur Produktpalette der Gesellschaft gehören, ebenso zu unterlassen wie das Abwerben von Vermögensberatern oder anderen Mitarbeitern oder Kunden der Gesellschaft oder dies alles auch nur zu versuchen.
Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Vermögensberater, andere Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles auch nur zu versuchen.
Verstößt der Vermögensberater gegen auch nur eines der vorstehenden Verbote, so hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung an die Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen, und zwar auch für jeden erfolglos gebliebenen Versuch. Diese Vertragsstrafe ist der Höhe nach auf einen Betrag beschränkt, der den sechsmonatigen Provisionsbezügen des Vermögensberaters – errechnet nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Verstoß – entspricht. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. …“

1. Absatz des Vertragstextes
Der erste Absatz bezieht sich auf die Tätigkeit während des Vertragsverhältnisses. Gesetzlich ist geregelt, dass ein Vertreter nicht in Konkurrenz zu seinem Auftraggeber treten darf. Eine Aufnahme in Verträgen dient daher eher der Klarstellung.

2. Absatz des Vertragstextes
Der zweite Absatz bezieht sich auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Es ist auf zwei Jahre begrenzt und damit auf die maximal zulässige Laufzeit.
Problematisch sahen der BGH und die Vorinstanz den Umfang der Klausel. Was muss der Vermittler konkret unterlassen, damit es nicht zu einer Vertragsstrafe kommt. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, den Regelungsgehalt einer Klausel möglichst klar und überschaubar darzustellen. „Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses“, so der BGH in seinem Urteil.

Was aber ist mit Kunden oder andere Mitarbeiter im Vertragstext gemeint? Bezieht sich der Begriff der Kunden nur
-auf Personen, die vom Vermittler selbst geworbenen wurden,
-auf sämtliche Kunden, die während des bestehenden Vertragsverhältnisses dort versichert waren oder
-ebenso auf Personen, die erst nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses, aber binnen des Zeitraums von zwei Jahren nach dieser Beendigung Verträge mit Partnerunternehmen der Klägerin, geschlossen haben?
Ebenso war für den BGH unklar, ob mit dem Begriff der Abwerbung nur die Umdeckung von bestehenden Verträgen der Kunden gemeint sei oder ebenso die Vermittlung zusätzlicher Produkte, die in der Produktpalette des Auftraggebers eine Entsprechung haben.
Selbige Überlegungen gelten sinngemäß für das vereinbarte Abwerbungsverbot von Mitarbeitern. Diese Ungenauigkeiten führen zur Unwirksamkeit des Verbots.

Für einen Wettbewerbsverzicht des Handelsvertreters ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Dieses ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 90a Abs. 1 Satz 3 HGB). Eine Aufnahme in den Vertragstext bei einem Handelsvertreter wäre also nicht zwingend erforderlich. Die Vorinstanz hatte wegen der fehlenden Ausführungen zur Karenzentschädigung die Vertragsvereinbarung ebenfalls für unwirksam eingestuft. Der BGH entscheidet diese Frage jedoch nicht. Es ist jedoch anzuraten, einen Hinweis darauf zusätzlich mit aufzunehmen.

3. Absatz des Vertragstextes
Leider hat der BGH keine Aussagen zur Schadenhöhe / Berechnung dieses Vertragstextes veröffentlicht. Denn eine pauschale Vertragsstrafe mit einem zusätzlichen Schadensersatzanspruch wird von der Rechtsprechung ebenfalls als unwirksam angesehen.

Fazit
Ein nachtvertragliches Wettbewerbsverbot mit entsprechenden Schadensersatzforderungen kann abschreckend wirken und so den eigenen Kundenstamm schützen. Dafür muss jedoch eine entsprechende Entschädigung an den Vertreter gezahlt werden.
Neben der Wirtschaftlichkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede, kann die juristische Gestaltung unbekannte Stolpersteine enthalten. Ist der Text vorgegeben, handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen müssen. Der Text darf möglichst keinen Interpretationsspielraum hergeben. Welche Kunden gemeint sind und in welchem Umfang auf diese zugegangen werden darf, muss klar festgelegt werden.
Ist dieser Vertragsteil zwischen den Parteien ausgehandelt und möglichst separat vereinbart, so sind es keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Weitere Beiträge zum Wettbewerbsrecht finden Sie hier: Unerlaubter Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft Beratungsdokumentation und Beweislastumkehr

Autor: Björn Fleck

Das Bild stammt aus der öffentlich zugänglichen Sammlung des hamburger Museeums für Kunst und Gewerbe

Beratungsdokumentation und Beweislastumkehr

Ende 2014 und ebenfalls im Jahr 2015 gab es klarstellende Urteile zum Thema Beratungsdokumentation und Aufklärungspflichten. So hat die Kanzlei Wirth in einer Pressererklärung auf eins von ihr erstrittenen Urteile zum Thema Beratungspflicht hingewiesen. Zuerst aber ein kurze Einführung in das Thema Beratungspflichten und -dokumentation. Es handelt sich dabei um einen Auszug aus dem Artikel „Aktuelle Entwicklungen bei der Dokumentationspflicht“ der Juristen Niklas Boslak, Björn Fleck und Dirk Lahmsen, erschienen in derZeitschrift für Versicherungswesen, Ausgabe 13/2015. Der gesamte Artikel kann als PDF-Datei abgerufen werden.

I. Dokumentationspflicht

Fast man den Gesetzestext (§ 60, 61 VVG) kurz zusammen, so muss der Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen befragt und durch den Vermittler beraten werden. Auf dieser Grundlage erfolgt die Handlungsempfehlung durch den Vermittler. Schließlich ist all dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrages zu dokumentieren.

II. Beratung und Begründung

Der Vermittler muss die Gründe für seinen Rat abgeben, den er dem Kunden hinsichtlich eines bestimmten Versicherungsvertrages erteilt. Der Vermittler soll mitteilen, warum er zum Abschluss des konkret empfohlenen Versicherungsvertrages rät. Indes ist die Begründungspflicht damit je nach Einzelfall noch nicht erschöpft. Denn die Pflicht zur Angabe der Gründe gilt für jeden weiteren Rat, den der Vermittler zu einer bestimmten Versicherung erteilt. Daher ist für den Umfang der Begründung entscheidend, ob die Begründung mit den Angaben zur Bedarfsermittlung und zu den Wünschen des Versicherungsnehmers korreliert und sich aus der Gesamtschau der Dokumentationsinhalte jeweiliges „An- und Abraten“ ergibt. So wäre es zum Beispiel, wenn in einem Abschnitt der Dokumentation unter „Empfehlung“ der Begriff „Unfallversicherung Tarif XY“, unter „Kundenwunsch“ der Hinweis „nicht gewollt“ und dazu unter „Grund“, „der Kunde wünscht ausschließlich die Absicherung einer Berufsunfähigkeit“, dokumentiert werden würde.

Beim Umfang der Begründungspflicht muss zwischen Ausschließlichkeitsvermittlern und Vermittlern, die mit mehr als einem Versicherer zusammen arbeiten, differenziert werden. Während Ausschließlichkeitsvermittler lediglich über die Produkte ihres Unternehmens informieren und nicht begründen müssen, warum sie einen Versicherungsvertrag ihres eigenen Unternehmens empfehlen, ist dagegen die Votierung beim Versicherungsmakler für ein bestimmtes Versicherungsunternehmen ein entscheidender Punkt. Die Brancheninitiative „Arbeitskreis Beratungsprozesse“ hat hierzu eine sehr hilfreiche Unterlage erstellt (www.beratungsprozesse.de). Als grundsätzlich relevant werden darin folgende, jedoch je nach Sparte unterschiedlich gewichtete, objektive Kriterien aufgeführt:

-Finanzstärke

-Insolvenzsicherungsfonds

-Bedingungen

-Preis

-Rentabilität/Anlagerisiko

-Kalkulation

-Antragsgestaltung

-Service

-Tarifmerkmale

Je komplexer die Entscheidungsfindung für den erteilten Rat, je ausführlicher und individueller sollte allerdings die Formulierung ausfallen. Einen der häufigsten Fälle dieser Art stellt die Umdeckung von Versicherungsverträgen dar. Diese ist nicht verboten. Der freie Wettbewerb ist ausdrücklich gewollt. Erforderlich ist die Aufklärung des Versicherungsnehmers, die durch jeden Vermittler durchgeführt werden muss (OLG München 25 U 3343/11 Urteil vom 22.06.2012). Nur so kann die Beratungspflicht erfüllt werden. Aus der Dokumentation sollte sich die Tatsache einer Umdeckung bereits ergeben. So können bei einer Empfehlung zur Beendigung einer bestehenden und dem gleichzeitigen Abschluss einer neuen Versicherung folgende allgemeine Hinweise notwendig sein, abhängig von der Sparte:

-.Erneute Abschlusskosten

-Geringerer Garantiezins

-Erhöhtes Eintrittsalter und Folgen

-Wegfall der Steuerfreiheit

-Wesentlicher geänderter Leistungsumfang

-Stornokosten

-Risiko einer erneuten Gesundheitsprüfung

-Verlust von Altersrückstellungen

 

Über die genannten Hinweise hinaus, bedarf es keines eingehenden Vergleichs der alten zu den neuen Versicherungsbedingungen. Dieses gilt zumindest bei Vertretern, die nur für eine Gesellschaft vermitteln. Vertreter sind nicht verpflichtet Nachteile ihres Produkts aufzuzählen und so den Kunden indirekt vom Kauf abzuraten. Wenn es aber um wesentliche Hinweise geht, besonders bei der Umdeckung, so müssen selbst Vertreter den Kunden aufklären und dieses dokumentieren. Abraten von einem Wechsel müssen Vertreter nicht. Beim einem Versicherungsmakler hingegen kann aufgrund seiner Nähe zum Kunden ein Abraten zum Wechsels sogar erforderlich sein, damit er nicht schadensersatzpflichtig wird ( OLG Saarbrücken Urteil vom 04.05.2011 Az. 5 U 502/10-76; OLG Karlsruhe Az. 12 U 56/11).

Die Aufklärungspflicht eines Vertreters zu allgemeingültigen Themen bei einem Wechsel zeigt das erstrittene Urteil der Kanzlei Wirth aus Berlin (Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 24.06.2015, Az.: I-20 U 116/13, nicht rechtskräftig)

In dem Rechtsstreit ging es um einen Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Dabei klärte die Vermittlerin dem Kunden nicht über die wesentlichen Nachteile dieses Wechsels für den Kunden auf. Diese waren für diesen Kunden unter anderem:

 -PKV-Beiträge sind im Gegensatz zu GKV-Beiträgen einkommensunabhängig

-wegen fehlender Altersrückstellungen bestand die ernsthafte Gefahr deutlicher Beitragssteigerung im Alter

Das stellte auch der Kläger einige Jahre später. Eine Rückkehr in die GKV war ihm nicht mehr möglich. Das OLG Hamm hat die beklagten Parteien zur Schadenersatszahlung verurteilt.

 

Fazit:

Wieweit eine Aufklärung zu einzelnen Punkten verpflichten ist und später als Pflichtverletzung angesehen werden kann, ist immer wieder stritig. Je mehr Vorwissen beim VN besteht, um so weniger muss man aufklären. Deshalb ist es sinnvoll, dieses Wissen oder die berufliche Erfahrung zu dokumentieren. Eine sparsame Dokumentation kann einer richtigen Beratung schaden und zum Schadenersatz führen.

Autor: Björn Fleck

 

Ombudsmann Jahresbericht 2014

Beratungsdokumentation

  Vermittler sind bekanntlich zur Dokumentation des Gesprächs verpflichtet (§ 60, 61 VVG). Dabei muss davon ausgegangen werden, dass über das, was nicht dokumentiert wurde, nicht gesprochen wurde. Eine gute Dokumentation ist erforderlich, will sich ein Versicherer nicht des Beratungsverschuldens haftbar machen lassen.

  So berichtet der Ombudsmann in seinem Jahresbericht 2014 von folgendem Fall.

  Bei einem Versicherungsnehmer wurde seine Wohngebäudeversicherung beim gleichen Versicherer auf eine neue Tarifgeneration umgestellt. Als es zu einem Hagelschaden bei seinem Carport kam, viel ihm auf, dass dieses beim umgestellten Vertrag nicht mehr mitversichert war. Vorher war der unterstand ausdrücklich im Vertrag mit einbezogen gewesen. Nach Angabe des Versicherungsnehmers war ohne sein Wissen das Carport herausgenommen worden. Der Versicherer verweigerte die Schadenregulierung.

  Daraufhin wendete sich der Versicherungsnehmer an den Ombudsmann. Einbezogen wurde der Versicherungsvertreter, der die Umstellung vorgenommen hatte. An das Gespräch konnte er sich nicht mehr genau erinnern. Im Beratungsprotokoll war unter der Rubrik „Beratung/Information“ („Auf der Grundlage der aus dem beiliegenden Antrag ersichtlichen Angaben zur Art des Wohngebäudes erfolgte eine Beratung zu folgenden Wünschen und Bedürfnissen“) das Kästchen „Mitversicherung von Garagen/Carports, Anbauten, Nebengebäude“ nicht angekreuzt.

  Aufgrund der sich ergebenden Beweislastverteilung kann man nicht davon ausgehen, dass keine Wünsche oder Bedürfnisse des Beschwerdeführers vorlagen, wenn die Angaben nicht angekreuzt worden sind. Vielmehr ergibt sich, dass die Mitversicherung des Carports nicht Gegenstand der Beratung gewesen sei kann, da es an einer Dokumentation fehlt, so der Ombudsmann. Folglich hat der Vermittler ohne Kenntnis und Wollen des Versicherungsnehmers das Carport herausgenommen (vergessen). Daraufhin zahlte die Versicherung.

Autor: Björn Fleck