Wettbewerbsrecht

Marketing mit Kundenmeinungen und irreführende Werbung

Klarheit und Wahrheit in der Werbung
Gütesiegel helfen den Verbrauchern bei ihrer Kaufentscheidung. Noch mehr Vertraut der Kunde Bewertungen anderer Kunden. Nicht umsonst besteht auf immer mehr Internetseiten die Möglichkeit Bewertungen abzugeben. Begeisterte Kunden setzen sich für ihr Unternehmen ein und schreiben positive Berichte. Doch was machen Unternehmen, wenn sie nur wenige begeisterte Kunden haben oder viele negative Bericht?

In der Praxis wird immer wieder getäuscht, wie Artikel oder Gerichtsurteile lesen. Der Grundsatz von Klarheit und Wahrheit der Werbung wird über Bord geworfen und schnell ist man bei der verbotenen irreführenden Werbung. Irreführend ist eine Werbung dann, wenn sie wesentliche Informationen dem Kunden vorenthält, so dass er seine Entscheidung nicht objektiv treffen kann.

So warb ein Unternehmen mit dem Zusatz „echte Kundenbewertungen“. Jedoch wurden nur positive Bewertungen sofort veröffentlicht. Neutrale und negative Bewertungen wurden nur dann zugelassen, wenn sie an einem Schlichtungsverfahren teilnahmen. Reagierte der Kunde nicht darauf, wurden die Bewertungen nicht veröffentlicht und flossen nicht in die Bewertung mit ein. Diese Tatsache wurde bei der Werbung mit den Bewertungen gegenüber Kunden weggelassen. Nach dem Verständnis des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.1.2016, Az. I ZR 252/14) liegt eine Irreführung vor, wenn neutrale und negative Bewertungen, anders als positive, zunächst einer Prüfung unterzogen werden. Der Verbraucher erwartet von einem Bewertungsportal, dass die Kundenmeinungen tatsächlich unbeeinflusst ausschließlich von tatsächlichen Kunden des bewerteten Unternehmens abgegeben werden und dass alle Kundenmeinungen unmittelbar und unverändert veröffentlicht werden.

Ein Unternehmen ist nicht verpflichtet alle Kundenbewertungen zu veröffentlichen. Es kann sich auch die Rosinen herauspicken. So warben Unternehmen mit Kundenbewertungen. Neben dem Text war auch der Name und ein Foto des Bewerters abgegeben. Der Journalist Michael Penke prüfte die „Kunden“ im Internet. So waren die Fotos auf verschiedenen Internetseiten veröffentlicht und zwar mit verschiedenen Namen. Die angefragten Unternehmen gaben an, dass es sich um gekaufte Fotos handeln würde und die Namen der Kunden aus Datenschutzgründen geändert wurden. Der Text selbst sei aber von echten Kunden. Ein Hinweis zu den falschen Bildern und Namen gab es nicht. Auch dieses ist ein Fall der irreführenden Werbung.

Weiterführende Informationen

Artikel von Michael Penke
„Wie Allianz- und Rocket-Startups zufriedene Kunden erfinden“. Der Artikel von Michel Penke kann unter Gründerszene gelesen werden.

Artikel von Martin Rätze
Marketing mit Kundenmeinung: Darauf sollten Online-Shops achten. Der Artikel kann unter t3n nachgelesen werden.

Provisionsabgabeverbot und Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler

Ergänzung zum Buch Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler

An dieser Stelle soll das Thema Provisionsabgabeverbot eingegangen werden. Auf Seite 68 der zweiten Auflage wird die Problematik beschrieben.

Die BaFin hat bisher an ihrem Verbot der Provisionsweitergabe vom Vermittler an den Kunden festgehalten. Damit war es für alle Vermittlertypen verboten. Bereits im Jahr 2011 wurde das Verbot vom Gericht als unwirksam angesehen. Herr Ra. Wirth äußerte sich damals bereits, dass ein Abmahnung durch einen Mitbewerber nicht mehr erfolgreich sei.

Die Unwirksamkeit des Verbots hat erneute das OLG Köln Urteil vom 11.11.2016 (Az. 6. U 176/15) bestätigt, obwohl die BaFin das Verbot offiziell noch bis ins Jahr 2017 aufrecht erhalten hat.

Die Anwaltskanzlei für Versicherungskunden hat dazu einen Artikel im Netz veröffentlicht.

 

Stolperfallen im nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Was muss beachtet werden, beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Schlacht der MeeresgötterBei der Formulierung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ist juristisch Vorsicht geboten. Selbst von Juristen formulierte und über Jahre in Vertreterverträgen genutzte Formulierungen halten einer Prüfung nicht immer stand.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 3. Dezember 2015 (Az. VII ZR 100/15), eine nachvertragliches Wettbewerbs-verbot als Allgemeine Geschäftsbedingung eingestuft und für unzulässig erklärt. Allgemeine Geschäftsbedingungen  sind vertragliche Klauseln, die zur Standardisierung und Konkretisierung von Massenverträgen dienen. Sie werden von einer Vertragspartei einseitig gestellt und bedürfen daher einer bes. Kontrolle durch die Gerichte, um ihren Missbrauch zu verhindern. Wird ein Vertretervertrag als Mustertext vom Vertragspartner vorgegeben, so handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB).

In dem vorliegenden Fall wurde der Vertragstext nicht nur nach den Regelungen des HGB`s bewertet, sondern unterlag als Allgemeine Geschäftsbedingung der Prüfung nach dem Transparenzgebot (§ 307 BGB, wonach der Text hinreichend klar und bestimmt sein muss). Anders wäre es, wenn die Vereinbarung zwischen den Parteien nicht nur besprochen sondern individuell ausgehandelt wäre, denn dann wäre der Text nicht einseitig von einer Vertragspartei gestellt worden.

Der vereinbarte Text lautet wie folgt: „Der Vermögensberater ist verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren, wie es ihm durch § 86 I HGB aufgegeben ist. Er hat ferner jede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen oder die Vermittlung von Vermögensanlagen, die nicht zur Produktpalette der Gesellschaft gehören, ebenso zu unterlassen wie das Abwerben von Vermögensberatern oder anderen Mitarbeitern oder Kunden der Gesellschaft oder dies alles auch nur zu versuchen.
Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Vermögensberater, andere Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles auch nur zu versuchen.
Verstößt der Vermögensberater gegen auch nur eines der vorstehenden Verbote, so hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung an die Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen, und zwar auch für jeden erfolglos gebliebenen Versuch. Diese Vertragsstrafe ist der Höhe nach auf einen Betrag beschränkt, der den sechsmonatigen Provisionsbezügen des Vermögensberaters – errechnet nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Verstoß – entspricht. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. …“

1. Absatz des Vertragstextes
Der erste Absatz bezieht sich auf die Tätigkeit während des Vertragsverhältnisses. Gesetzlich ist geregelt, dass ein Vertreter nicht in Konkurrenz zu seinem Auftraggeber treten darf. Eine Aufnahme in Verträgen dient daher eher der Klarstellung.

2. Absatz des Vertragstextes
Der zweite Absatz bezieht sich auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Es ist auf zwei Jahre begrenzt und damit auf die maximal zulässige Laufzeit.
Problematisch sahen der BGH und die Vorinstanz den Umfang der Klausel. Was muss der Vermittler konkret unterlassen, damit es nicht zu einer Vertragsstrafe kommt. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, den Regelungsgehalt einer Klausel möglichst klar und überschaubar darzustellen. „Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses“, so der BGH in seinem Urteil.

Was aber ist mit Kunden oder andere Mitarbeiter im Vertragstext gemeint? Bezieht sich der Begriff der Kunden nur
-auf Personen, die vom Vermittler selbst geworbenen wurden,
-auf sämtliche Kunden, die während des bestehenden Vertragsverhältnisses dort versichert waren oder
-ebenso auf Personen, die erst nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses, aber binnen des Zeitraums von zwei Jahren nach dieser Beendigung Verträge mit Partnerunternehmen der Klägerin, geschlossen haben?
Ebenso war für den BGH unklar, ob mit dem Begriff der Abwerbung nur die Umdeckung von bestehenden Verträgen der Kunden gemeint sei oder ebenso die Vermittlung zusätzlicher Produkte, die in der Produktpalette des Auftraggebers eine Entsprechung haben.
Selbige Überlegungen gelten sinngemäß für das vereinbarte Abwerbungsverbot von Mitarbeitern. Diese Ungenauigkeiten führen zur Unwirksamkeit des Verbots.

Für einen Wettbewerbsverzicht des Handelsvertreters ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Dieses ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 90a Abs. 1 Satz 3 HGB). Eine Aufnahme in den Vertragstext bei einem Handelsvertreter wäre also nicht zwingend erforderlich. Die Vorinstanz hatte wegen der fehlenden Ausführungen zur Karenzentschädigung die Vertragsvereinbarung ebenfalls für unwirksam eingestuft. Der BGH entscheidet diese Frage jedoch nicht. Es ist jedoch anzuraten, einen Hinweis darauf zusätzlich mit aufzunehmen.

3. Absatz des Vertragstextes
Leider hat der BGH keine Aussagen zur Schadenhöhe / Berechnung dieses Vertragstextes veröffentlicht. Denn eine pauschale Vertragsstrafe mit einem zusätzlichen Schadensersatzanspruch wird von der Rechtsprechung ebenfalls als unwirksam angesehen.

Fazit
Ein nachtvertragliches Wettbewerbsverbot mit entsprechenden Schadensersatzforderungen kann abschreckend wirken und so den eigenen Kundenstamm schützen. Dafür muss jedoch eine entsprechende Entschädigung an den Vertreter gezahlt werden.
Neben der Wirtschaftlichkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede, kann die juristische Gestaltung unbekannte Stolpersteine enthalten. Ist der Text vorgegeben, handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen müssen. Der Text darf möglichst keinen Interpretationsspielraum hergeben. Welche Kunden gemeint sind und in welchem Umfang auf diese zugegangen werden darf, muss klar festgelegt werden.
Ist dieser Vertragsteil zwischen den Parteien ausgehandelt und möglichst separat vereinbart, so sind es keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Weitere Beiträge zum Wettbewerbsrecht finden Sie hier: Unerlaubter Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft Beratungsdokumentation und Beweislastumkehr

Autor: Björn Fleck

Das Bild stammt aus der öffentlich zugänglichen Sammlung des hamburger Museeums für Kunst und Gewerbe

Unerlaubter Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft

 

Teil I

Business man looking at hand drawing solution for mazeMit zunehmendem Fortschritt universeller Medien und der Angebotsvielfalt von Versicherungsprodukten verstärkt sich der Konkurrenzkampf zwischen Versicherungsvermittlern untereinander und gegenüber Versicherungs-unternehmen. Die Not macht im Überlebenskampf bei der Kundengewinnung erfinderisch, sodass Wettbewerbsverstöße im Marketing -gewollt oder ungewollt- stattfinden. Die Wettbewerbszentrale geht in allen Branchen gegen Wettbewerbsverstöße vor und hat somit einen guten Überblick über das Marktgeschehen. Dieses fasst sie in einem jährlichen Bericht zusammen. Ausgewertet wurden für diesen Artikel die wesentlichen und häufigsten Verstöße mit Bezug für die Versicherungswirtschaft.

I. Irreführende Werbung
a) Werbung mit Auszeichnungen
Für den Verbraucher ist der Tarifdschungel undurchsichtig und so freut er sich über Hilfestellungen. Dazu werden für die Kaufentscheidung Gütesiegel und andere Auszeichnungen herangezogen. Die Werbung mit erhaltenen Auszeichnungen ist erlaubt, so lange die von der Rechtsprechung entwickelten Regelungen eingehalten werden. Einleuchtend ist, dass niemand mit einem „objektiven Testergebnis“ werben darf, dass ihm nicht verliehen wurde oder dass er sich selbst verliehen hat. Dieses wäre irreführend gegenüber den Verbrauchern. Aber selbst bei bestandenen Tests darf in der Werbung nicht nur auf das Testergebnis hingewiesen werden.
So beanstandete die Wettbewerbszentrale den Hinweis in der Werbung einer Gesellschaft, die mit ihren erhaltenen Auszeichnungen von „Börse Online“ und „Euro am Sonntag“ warb. Grund war der fehlende Hinweis auf die Fundstelle, so dass sich der Verbraucher nicht über das Ergebnisse des gesamten Test informieren konnte. Nach Aufforderung gab die Gesellschaft eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.
Die Rechtsprechung erwartet bei Gütesiegeln und Auszeichnungen, dass ein Hinweis auf die Quelle erfolgt, so dass erkennbar ist, wo und von wem dieses Testergebnis veröffentlicht wurde. Weiterhin darf die Bewertung nicht überholt/veraltet sein.

b) Werbung mit der Bezeichnung „Versicherung“
Je größer die Konkurrenz auf dem Versicherungsmarkt ist, desto einfallsreicher sind einige Versicherungsvermittler beim Finden eines eigenen Firmennamens. Die Bezeichnungen „Versicherung“, „Versicherer“, „Assekuranz“, „Rückversicherung“, „Rückversicherer“ etc. sind ausschließlich Versicherungsunternehmen vorbehalten , vgl. § 4 VAG. Damit soll eine Verwechslung zwischen Versicherern und Vermittler verhindert werden.
So mahnte die Wettbewerbszentrale einen Versicherungsmakler ab, der in seiner Firma den Begriff „Assekuranz“ führte, ohne selbst ein Versicherungsunternehmen zu betreiben. Ein weiterer Versicherungsmakler bezeichnete sich auf der Plattform Facebook als „Versicherungsgesellschaft“, ebenfalls ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen. Die Wettbewerbszentrale beanstandete in beiden Fällen die Führung der Bezeichnung als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel und als Irreführung. Es folgte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beider Makler.
Es empfiehlt sich bei der Auswahl des Firmennamens einen Vor- („Erwins Versicherungsagentur“), Nach- („Versicherungsbüro Meyer e. Kfr.“) und /oder Phantasienamen („Agentur Versicherungstraum KG, Partner der XY-Versicherungsgruppe“) zu verwenden. Möglich sind Zusätze wie „Vermittlungs-GmbH“, „e. K.“, „e. Kfm.“, „e. Kfr.“, „Makler-oHG“, „KG“ oder „Agentur“.

c) Werbung als IHK-Beauftragter
Zur Gewinnung des Kundenvertrauens macht es einen gewichtigen Eindruck, wenn sich der Versicherungsvermittler auf eine Kooperation mit öffentlich-rechtlichen Einrichtungen berufen kann. Denn gerade diese Stellen verkörpern Neutralität und Sicherheit. Jedoch sollte diese Kooperation tatsächlich vorliegen. Gegenüber potenziellen Kunden wahrheitswidrig die Behauptung aufzustellen, es läge eine Beauftragung der Industrie- und Handelskammer vor, ist irreführend und verboten. Das Oberlandesgericht Saarland befasste sich mit einem Versicherungsmakler, der sich telefonisch an Existenzgründer gewandt hat. In dem Gespräch behauptete er wahrheitswidrig, er sei von der IHK beauftragt worden. Er solle bei den Existenzgründern eine Versicherungsüberprüfung vornehmen, um eine entsprechende Absicherung sicherzustellen. Dass diese Vorgehensweise nicht erlaubt ist, dürfte auf der Hand liegen.

d) Werbung mit dem Hinweis auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Dieselben Grundsätze gelten, wenn Kundenvertrauen mit dem Hinweis auf eine Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht (BaFin) gewonnen werden soll.
Mit einem solchen Hinweis hatte ein Unternehmen geworben, das die Vermittlung von Baufinanzierungen anbot. Die Wettbewerbszentrale sah die Werbung als irreführend an, weil entgegen der werblichen Behauptung eine Beaufsichtigung des Unternehmens durch die BaFin nicht stattgefunden hatte. Die rechtliche Konsequenz auf die entsprechende Abmahnung hin war die Abgabe einer Unterlassungserklärung unter gleichzeitigem Verzicht, in Zukunft auf eine Beaufsichtigung durch die BaFin hinzuweisen.

e) Telefonwerbung
Der Nutzen der Telefonwerbung besteht darin, dass der Verkäufer den Kunden individuell ansprechen und auf seine Fragen und Bedürfnisse eingehen kann. Dennoch handelt es sich bei dieser Vertriebsmethode um einen Eingriff in die privaten oder geschäftlichen Bereich des Angerufenen. Dieses kann belästigend sein. Zum Schutz sieht der Gesetzgeber vor, dass Telefonwerbung gegenüber
-Verbrauchern nur mit deren Einwilligung
-Unternehmern mit deren mutmaßlicher Einwilligung

zulässig ist.

Gleich in zwei Fällen wurden Versicherungsmakler hinsichtlich der fehlenden Einwilligung in den Werbeanruf zur Unterlassung verurteilt. In dem bereits geschilderten Fall (siehe Punkt I. c) der irreführenden Werbung mit dem Hinweis auf eine Beauftragung durch die IHK verurteilte das Saarländische Oberlandesgericht den betroffenen Versicherungsmakler hinsichtlich der fehlenden Einwilligung in den Werbeanruf zur Unterlassung.

In dem zweiten Fall bewarb ein Versicherungsvermittler telefonisch gegenüber einem auf Innenausbau spezialisierten Unternehmer Krankenversicherungen. Die vorherige Einwilligung in das Telefonat lag nicht vor. Die Wettbewerbszentrale mahnte den Versicherungsvermittler ab, woraufhin dieser eine Unterlassungserklärung nur auf den angerufenen Unternehmer bezogen abgab. Die Wettbewerbszentrale zog vor das Landgericht Heilbronn mit der Auffassung, der Versicherungsvermittler müsse eine umfassende Unterlassungserklärung ohne Beschränkung auf einen individuellen Personenkreis abgeben.
Das Landgericht Heilbronn bestätigte die Auffassung der Wettbewerbszentrale, wonach von einem Interesse eines Unternehmers an Informationen über eine Krankenversicherung nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann. Auch sei eine Unterlassungsklärung, die nur Anrufe bei einem Unternehmer erfasst, nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr hinsichtlich weiterer zukünftiger Telefonanrufe entfallen zu lassen.
Versicherungsvermittler sollten daher im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehung die Einwilligung einholen oder um eine Einwilligung auf schriftlichem Wege bitten. Anderenfalls sollte keine Werbung über Telefon, Fax oder E-Mail erfolgen.

Dieses ist der erste Auszug aus dem Artikel aus der „Zeitschrift für Versicherungswesen“ Nr. 18 aus 2015.  Der gesamte Artikel kann als PDF unter Download abgerufen werden.

 

Weitere Artikel zum Thema Wettbewerbsrecht finden Sie unter:

2. Auflage Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler
Beratungsdokumentation und Beweislastumkehr

2. Auflage Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler

vj_fleck_wettbewerbsrecht_2_cover_300Vor etwa fünf Jahren ist die erste Auflage meines Buchs „Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler“ beim Verlag VersicherungsJournal erschienen. Es freut mich, dass ich nicht nur von Juristen und Rechtsanwälten sondern besonders von Vermittlern und Vertriebsleitern für dieses Buch Lob erhalten haben. Es freut mich umso mehr, da ich das Buch für Vermittler geschrieben habe.

Nachdem ich zur ersten Auflage nur positive Rückmeldungen erhalten habe, ist am 1. August 2015 die überarbeitete zweite Auflage erschienen.

 Gestaltet ist das Buch so wie ich Rechtsbrüche gerne habe. Verständlich, mit vielen Beispielen und unterhaltsam. Vor allem, wenn man sich in eine Materie einliest, hilft eine gut geschriebene Einführung mit vielen Erklärungen mehr, als ein aufgetürmter Berg an Paragraphen und dogmatischen Überlegungen.

 In den letzten fünf Jahren ist viel passiert. Daher mußte ich das Buch an vielen Stellen anpassen oder ergänzen, neue rechtliche Entwicklung berücksichtigt, Beispiele aktualisieren. Dazu gehören unter anderem Themenbereiche wie Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Social Media, die Verwendung von Bildern, allgemeine Geschäftsbedingungen bei Versicherungsmakler, Beispiel eines Impressum für Versicherungsvermittler, Provisionsabgabe und vieles mehr. So ist das Buch von rund 160 Seiten auf 230 Seiten gewachsen.

Beziehen kann man das Buch unter folgenden Link.

Beratungsdokumentation und Beweislastumkehr

Ende 2014 und ebenfalls im Jahr 2015 gab es klarstellende Urteile zum Thema Beratungsdokumentation und Aufklärungspflichten. So hat die Kanzlei Wirth in einer Pressererklärung auf eins von ihr erstrittenen Urteile zum Thema Beratungspflicht hingewiesen. Zuerst aber ein kurze Einführung in das Thema Beratungspflichten und -dokumentation. Es handelt sich dabei um einen Auszug aus dem Artikel „Aktuelle Entwicklungen bei der Dokumentationspflicht“ der Juristen Niklas Boslak, Björn Fleck und Dirk Lahmsen, erschienen in derZeitschrift für Versicherungswesen, Ausgabe 13/2015. Der gesamte Artikel kann als PDF-Datei abgerufen werden.

I. Dokumentationspflicht

Fast man den Gesetzestext (§ 60, 61 VVG) kurz zusammen, so muss der Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen befragt und durch den Vermittler beraten werden. Auf dieser Grundlage erfolgt die Handlungsempfehlung durch den Vermittler. Schließlich ist all dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrages zu dokumentieren.

II. Beratung und Begründung

Der Vermittler muss die Gründe für seinen Rat abgeben, den er dem Kunden hinsichtlich eines bestimmten Versicherungsvertrages erteilt. Der Vermittler soll mitteilen, warum er zum Abschluss des konkret empfohlenen Versicherungsvertrages rät. Indes ist die Begründungspflicht damit je nach Einzelfall noch nicht erschöpft. Denn die Pflicht zur Angabe der Gründe gilt für jeden weiteren Rat, den der Vermittler zu einer bestimmten Versicherung erteilt. Daher ist für den Umfang der Begründung entscheidend, ob die Begründung mit den Angaben zur Bedarfsermittlung und zu den Wünschen des Versicherungsnehmers korreliert und sich aus der Gesamtschau der Dokumentationsinhalte jeweiliges „An- und Abraten“ ergibt. So wäre es zum Beispiel, wenn in einem Abschnitt der Dokumentation unter „Empfehlung“ der Begriff „Unfallversicherung Tarif XY“, unter „Kundenwunsch“ der Hinweis „nicht gewollt“ und dazu unter „Grund“, „der Kunde wünscht ausschließlich die Absicherung einer Berufsunfähigkeit“, dokumentiert werden würde.

Beim Umfang der Begründungspflicht muss zwischen Ausschließlichkeitsvermittlern und Vermittlern, die mit mehr als einem Versicherer zusammen arbeiten, differenziert werden. Während Ausschließlichkeitsvermittler lediglich über die Produkte ihres Unternehmens informieren und nicht begründen müssen, warum sie einen Versicherungsvertrag ihres eigenen Unternehmens empfehlen, ist dagegen die Votierung beim Versicherungsmakler für ein bestimmtes Versicherungsunternehmen ein entscheidender Punkt. Die Brancheninitiative „Arbeitskreis Beratungsprozesse“ hat hierzu eine sehr hilfreiche Unterlage erstellt (www.beratungsprozesse.de). Als grundsätzlich relevant werden darin folgende, jedoch je nach Sparte unterschiedlich gewichtete, objektive Kriterien aufgeführt:

-Finanzstärke

-Insolvenzsicherungsfonds

-Bedingungen

-Preis

-Rentabilität/Anlagerisiko

-Kalkulation

-Antragsgestaltung

-Service

-Tarifmerkmale

Je komplexer die Entscheidungsfindung für den erteilten Rat, je ausführlicher und individueller sollte allerdings die Formulierung ausfallen. Einen der häufigsten Fälle dieser Art stellt die Umdeckung von Versicherungsverträgen dar. Diese ist nicht verboten. Der freie Wettbewerb ist ausdrücklich gewollt. Erforderlich ist die Aufklärung des Versicherungsnehmers, die durch jeden Vermittler durchgeführt werden muss (OLG München 25 U 3343/11 Urteil vom 22.06.2012). Nur so kann die Beratungspflicht erfüllt werden. Aus der Dokumentation sollte sich die Tatsache einer Umdeckung bereits ergeben. So können bei einer Empfehlung zur Beendigung einer bestehenden und dem gleichzeitigen Abschluss einer neuen Versicherung folgende allgemeine Hinweise notwendig sein, abhängig von der Sparte:

-.Erneute Abschlusskosten

-Geringerer Garantiezins

-Erhöhtes Eintrittsalter und Folgen

-Wegfall der Steuerfreiheit

-Wesentlicher geänderter Leistungsumfang

-Stornokosten

-Risiko einer erneuten Gesundheitsprüfung

-Verlust von Altersrückstellungen

 

Über die genannten Hinweise hinaus, bedarf es keines eingehenden Vergleichs der alten zu den neuen Versicherungsbedingungen. Dieses gilt zumindest bei Vertretern, die nur für eine Gesellschaft vermitteln. Vertreter sind nicht verpflichtet Nachteile ihres Produkts aufzuzählen und so den Kunden indirekt vom Kauf abzuraten. Wenn es aber um wesentliche Hinweise geht, besonders bei der Umdeckung, so müssen selbst Vertreter den Kunden aufklären und dieses dokumentieren. Abraten von einem Wechsel müssen Vertreter nicht. Beim einem Versicherungsmakler hingegen kann aufgrund seiner Nähe zum Kunden ein Abraten zum Wechsels sogar erforderlich sein, damit er nicht schadensersatzpflichtig wird ( OLG Saarbrücken Urteil vom 04.05.2011 Az. 5 U 502/10-76; OLG Karlsruhe Az. 12 U 56/11).

Die Aufklärungspflicht eines Vertreters zu allgemeingültigen Themen bei einem Wechsel zeigt das erstrittene Urteil der Kanzlei Wirth aus Berlin (Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 24.06.2015, Az.: I-20 U 116/13, nicht rechtskräftig)

In dem Rechtsstreit ging es um einen Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Dabei klärte die Vermittlerin dem Kunden nicht über die wesentlichen Nachteile dieses Wechsels für den Kunden auf. Diese waren für diesen Kunden unter anderem:

 -PKV-Beiträge sind im Gegensatz zu GKV-Beiträgen einkommensunabhängig

-wegen fehlender Altersrückstellungen bestand die ernsthafte Gefahr deutlicher Beitragssteigerung im Alter

Das stellte auch der Kläger einige Jahre später. Eine Rückkehr in die GKV war ihm nicht mehr möglich. Das OLG Hamm hat die beklagten Parteien zur Schadenersatszahlung verurteilt.

 

Fazit:

Wieweit eine Aufklärung zu einzelnen Punkten verpflichten ist und später als Pflichtverletzung angesehen werden kann, ist immer wieder stritig. Je mehr Vorwissen beim VN besteht, um so weniger muss man aufklären. Deshalb ist es sinnvoll, dieses Wissen oder die berufliche Erfahrung zu dokumentieren. Eine sparsame Dokumentation kann einer richtigen Beratung schaden und zum Schadenersatz führen.

Autor: Björn Fleck